: Sri Lanka modifiziert Ausnahmezustand
■ Amnesty prangert Menschenrechtsverletzungen an
London Colombo (afp/dpa) - Die Regierung Sri Lankas hat gestern einige Bestimmungen des Ausnahmerechts außer Kraft gesetzt. Sechs Regelungen, unter anderem das Verbot der politischen Parteien und Beschränkungen der Pressefreiheit, seien seit der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag aufgehoben, teilte Außenminster Ranjan Wijeratne mit.
M e n s c h e n r e c h t s v e r l e t z u n g e n auf Sri Lanka, vor allem auf seiten oder zumindest mit Duldung der Regierungsstreitkräfte, haben im vergangenen Jahr beispiellos zugenommen. Tausende von Menschen seien „verschwunden“ oder von den Sicherheitskräften oder „Todesschwadronen“ ermordet worden, heißt es in einem am Donnerstag in London veröffentlichten Bericht der internationalen Menschenrechtsorganisation amnesty international. Viele Opfer seien bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt, andere würden in Flüsse geworfen oder auf Autoreifen verbrannt. Die genaue Zahl der Morde sei unbekannt, aber nach der Einführung von Notstandsbestimmungen im Juni 1989 sichtbar angestiegen. Diese erlauben es den Polizeikräften, Leichen sofort und ohne gerichtliche Untersuchung zu beseitigen. Auch diese Regelung hat Präsident Premadasa gestern zurückgezogen. Dennoch könnten regierungssfeindliche Rebellen weiterhin von Soldaten festgenommen und eingesperrt werden, erklärte Außenminister Wijerante.
Wegen Verdachts auf Beziehungen zu der bewaffneten Volksbefreiungsfront JVP (Janatha Vimukthi Peramuna) seien laut amnesty Tausende verhaftet worden, die meist keinen Zugang zu Anwälten oder ihren Familienangehörigen hätten. Einige seien praktisch als Geiseln für gesuchte Personen eingesperrt worden. Viele würden gefoltert, und manche seien in der Haft gestorben.
Amnesty verurteilt aber auch Morde und Folter an Gefangenen, die auf das Konto der bewaffneten Oppositionsgruppen im Süden und Nordosten Sri Lankas gehen. Dies könne jedoch nicht die Menschenrechtsverletzungen seitens der Regierungsstreitkräfte rechtfertigen, erklärte amnesty.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
