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Chemikaliengesetz beschlossen

Bonn (ap) - Durch eine erhebliche Erweiterung der Mitteilungs- und Kennzeichnungspflichten sowie eine bessere Erfassung der sogenannten Altstoffe hat der Bundesrat am Freitag Lücken im Chemikaliengesetz geschlossen. Mit der von der Länderkammer verabschiedeten Gesetzesnovelle werden die Schwellen für Verbote und Einschränkungen gesenkt. Auch soll es künftig möglich sein, beispielsweise Spraydosen, die das Treibmittel Fluorchlorkohlenwasserstoff nicht enthalten, mit dem Hinweis „FCKW-frei“ zu kennzeichnen.

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