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D O K U M E N A T I O N „Politisch schamlos“

■ Bundesfinanzminister Waigel zu Peters-Vorschlag

„Es ist allerdings schon schlimm, wenn Herr Modrow glaubt allerdings in zurückhaltender Form - , sich auf das Gutachten eines Bremer Professors berufen zu können (Feilck, CDU/CSU: Auch aus Bremen, wie Herr Momper!), das ihm Anspruch auf Reparation gegenüber der Bundesregierung in der Größenordnung von 727 Milliarden DM zusprechen soll. Und es ist der Gipfel der politischen Schamlosigkeit, wenn der SPD-Senator von Bremen, Herr Dr. Henning Scherf, diesen Aufruf auch noch eigenhändig unterschreibt.(Zustimmung bei der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich. - Dr. Briefs, Grüne: Unsachliche Auseinandersetzung.

„Dieses Gutachten ist unseriös und verantwortungslos. Es beruht auf einer Verkennung der Fakten. Es beruht auf einer Verkennung des Rechts. Hier sind Wiedergutmachung und Lastenausgleich überhaupt nicht berücksichtigt. Wer sich an einer solchen Arbeit beteiligt und sie noch befördert, mehrt nicht den Nutzen seines Vaterlandes und tut das Gegenteil dessen, wozu er von seinem Amtseid her verpflichtet wäre.“

(Stenogr.-Bericht der 197. Sitzg. des Deutschen Bundestages, S. 15.132)

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