: Simitis warnt vor Datenaustausch
Wiesbaden (ap) - Der hessische Datenschutzbeauftragte Spiros Simitis hat vor einem Datenaustausch mit der DDR ohne Vereinbarungen über Datenschutz gewarnt. Simitis sagte am Montag bei der Vorlage seines Jahresberichtes, vor einem Austausch müsse die Verwendung der Daten geregelt werden.
Als „eines der schwierigsten Probleme“ bezeichnete Simitis den künftigen Umgang mit den von der DDR-Staatssicherheit gesammelten Daten, die „potentielle Erpressungsinstrumente“ seien. Er habe Verständnis für Forderungen der Betroffenen nach einem Löschen der Daten. Trotzdem sollten sie nicht vernichtet werden, da sie Bestandteil der Geschichte der DDR seien. Die Daten müßten aber sichergestellt und aus jedem administrativen Zugriff herausgehalten werden, um die Betroffenen zu schützen.
Nachdrücklich forderte Simitis die Löschung aller Daten der „Adressen- und Objekte-Datei Ost“ (ADOS), da diese rechtswidrig sei. In der seit Anfang 1989 vom Verfassungsschutz von Bund und Ländern betriebenen Datei werden laut Simitis Angaben über Aus- und Übersiedler und Asylbewerber aus osteuropäischen Ländern und der DDR gesammelt. In ADOS seien „in relativ kurzer Zeit über 100.000 Datensätze von gänzlich unverdächtigen Bürgern“ gesammelt worden.
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