Nato muß nicht sein

■ US-Außenminister Baker: Sicherheit in Europa auch anders vorstellbar als durch vereintes Deutschland in der Nato

Washington (ap/dpa) - Für die USA gibt es nach Angaben von Außenminister James Baker neben der Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands in der Nato auch andere denkbare Modelle für die Sicherheit Europas. Baker sagte auf einer Sitzung des außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses am Donnerstag in Washington, derzeit seien aber von den Teilnehmern der sogenannten Zwei-plus -vier-Konferenz nur die DDR und die Sowjetunion gegen die Zugehörigkeit Deutschlands zum westlichen Bündnis. Für die drei westlichen Siegermächte sei zum gegenwärtigen Stand der Dinge die deutsche Nato-Mitgliedschaft von fundamentaler Bedeutung. Auf die Frage eines Abgeordneten, ob die USA auf der Nato-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands auch bestehen würden, wenn andere Verbündete einen gemeinsamen Vorschlag für eine andere Sicherheitspolitik unterbreiteten, antwortete der Außenminister: „Es könnte durchaus andere Sicherheitsgarantien, Versicherungen, Fragen geben, die aufkommen könnten. Fragen zum Beispiel, die die nukleare Kapazität angehen und ähnliches. Deshalb sage ich, es gibt eine ganze Menge Fragen, die im Rahmen dieses (Zwei-plus -vier-) Mechanismus zu behandeln sind.“ Zur Frage nach einer polnischen Beteiligung an der Konferenz der Siegermächte und der beiden deutschen Staaten über die deutsche Einheit sagte Baker, das vereinbarte Treffen sei ein Diskussions-, aber kein Entscheidungsgremium. Es bestehe nicht die Absicht, in Abwesenheit betroffener Länder Entscheidungen zu treffen. Bundeskanzler Kohl wird heute in Washington jedenfalls Gelegenheit haben, sich bei Baker und dessen Präsidenten Bush genauer zu erkundigen, über welche Perspektiven für eine zukünftige europäische Sicherheitspolitik in den USA derzeit nachgedacht wird, denn Ost-West-Politik wird in Camp -David Hauptthema sein.