: „Arroganz der Macht“
■ Senat lehnt Einschaltung von Vermittlern im KiTa-Konflikt vorerst ab / Elternvertreter kritisiert Entscheidung als „kalten Zynismus“
Gegen die Auffassung der drei AL-Senatorinnen hat der Senat gestern die Einschaltung eines Vermittlers im Konflikt um eine tarifvertragliche Absicherung der Erzieher vorerst abgelehnt. Sowohl die Gewerkschaften als auch die AL -Fraktion haben diese Entscheidung massiv kritisiert. Der Landeselternausschuß (LEAK) hatte als unabhängige Vermittler die Pädagogikprofessorin Jutta Schöler und den Arbeitsrichter Klaus Voigt vorgeschlagen, deren Berufung auch die AL-Senatorinnen unterstützten. Nach ihrer Auffassung wäre die Einschaltung eines Vermittlers auch seitens des Senats ein wichtiges Signal, daß Verhandlungsspielräume vorhanden sind.
Die Tarifkommission der GEW und der ÖTV hatten den Vorschlag der LEAK bereits akzeptiert. Mit den Vermittlern hätte eine Chance bestanden, „den Arbeitskampf auf ein erkennbares Ende zu orientieren“, erklärte der ÖTV -Vorsitzende Lange.
Als „schallende Ohrfeige in das Gesicht aller Eltern und Kinder“ wertete der Vorsitzende der LEAK, Frank Keidel, die Entscheidung des Senats. Keidel, der mangels Rücksprache vorerst nur für sich sprechen wollte, bezeichnete die Ablehnung eines Vermittlers als Ausdruck der „Arroganz der Macht“, die mit der versprochenen politischen Kultur des rot -grünen Senats nichts mehr zu tun habe. „Man will das Problem einfach aussitzen - und das ist kalter Zynismus gegenüber den Betroffenen.“ Bürgermeisterin und Sozialsenatorin Ingrid Stahmer erklärte, sie sehe zur Zeit keine Notwendigkeit für einen Vermittler. Ein solcher solle erst eingesetzt werden, „wenn man gar nicht mehr weiterweiß“. In einem weiteren Gespräch mit den Gewerkschaften will Stahmer heute anbieten, gegen die am Streik Beteiligten keine arbeitsrechtlichen Maßregelungen zu ergreifen. Dies solle den Gewerkschaften die Möglichkeit geben, „heil aus den Arbeitskampfmaßnahmen herauszukommen“. Nach Ansicht der GEW haben sich mit dieser Entscheidung die Befürworter einer harten Linie in der SPD durchgesetzt. Die Fraktionsvorsitzende Heidi Bischoff-Pflanz forderte die SPD -Fraktion auf, den Vorschlag eines unabhängigen Vermittlers zu unterstützen. Mit dem Votum beider Regierungsfraktionen könne man in einer Senatssondersitzung die gestrige Entscheidung noch in dieser Woche korrigieren.
anb/dpa
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