piwik no script img

Marktwirtschaft und Unterwerfung

„Die Uno wird nur vom Haß gegen die Sandinisten zusammengehalten“, meint Chuno Blandon, Direktor des unabhängigen Radio Istmo. Deswegen könne die Allianz nicht lange überleben, wenn es einmal um das tägliche Regierungsgeschäft gehe. Die im August 1989 vorgestellte Regierungsplattform ist so allgemein, daß Zusammenstöße unvermeidlich sind. Kein Wunder: Will man die Interessen von Erzkonservativen, Liberalen, Christdemokraten, Sozialisten und Kommunisten unter einen Hut bringen, dann darf man sich nicht in der Liebe zum Detail verlieren.

Grundpfeiler des Uno-Programms sind die Einführung der sozialen Marktwirtschaft, die Verwandlung der sandinistischen Armee in ein kleines Berufsheer und die Entflechtung von Staat und Partei. Das - ohnehin schon aufgeweichte - Außenhandelsmonopol des Staates wird genauso fallen wie die Kontrolle über die Finanzinstitute. Ausländische Investitionen sollen durch Steueranreize angelockt werden. Den Campesinos, die in Genossenschaften arbeiten, wird man die Aufteilung des Landes in Einzelparzellen empfehlen. Die Uno hat zwar nach langer Bedenkzeit erklärt, sie würde - außer in Ausnahmefällen keine verstaatlichten Ländereien zurückgeben, doch äußern Skeptiker die Befürchtung, daß die Ausnahme zur Regel werden könnte. Denn ehemalige Somozisten und Großgrundbesitzer, die jetzt in den USA leben, haben in den Wahlkampf des Oppositionsbündnisses investiert, um jetzt ihre Forderungen stellen zu können.

Auch die US-Regierung, die die Uno durch reichen Dollarsegen nun schon fast ein Jahr zusammenhalten konnte, wird mit ihren Interessen kaum hinter dem Berg halten, wenn Violeta Chamorro einmal am Ruder ist. Die Blockfreiheit, eines der Grundprinzipien sandinistischer Politik, ist für die Uno kein Thema. Nicaragua wird sich wieder in die zentralamerikanische Familie einfügen, die die Autorität der USA als letzte Entscheidungsinstanz nicht in Frage stellt. Kenner der politischen Parteien Nicaraguas rechnen damit, daß die Uno schon nach wenigen Monaten auseinanderbrechen wird - wenn der gemeinsame Haß gegen die Sandinisten nicht mehr ausreicht, um die inneren Widersprüche zu übertünchen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen