Open-sky-Konferenz geplatzt

Erwarteter Vertragsentwurf kam nicht zustande / USA wollen Informationen nur an Verbündete weitergeben ■ Von Andreas Zumach

Genf (taz/dpa) - Differenzen zwischen USA und UdSSR über die Breite des Informationsaustauschs und die Art von Aufklärungstechnologien haben einen Vertragsentwurf bei der am Dienstag im kanadischen Ottawa beendeten Open-sky -Konferenz der 23 Nato- und Warschauer Vertragsstaaten verhindert. Der Termin für eine Folgekonferenz in Budapest Ende April, auf der das Abkommen unterzeichnet werden sollte, ist damit in Frage gestellt.

Zu Beginn der mit einem Treffen der 23 Außenminister eröffneten Konferenz war von allen Seiten mit der Fertigstellung eines Vertragsentwurfes gerechnet worden. Mit dem Abkommen sollen vertrauensbildene Maßnahmen durch gegenseitige Lufüberwachung geregelt werden. Die USA blieben jedoch bis zum Ende der Konferenz bei der Position, daß durch Aufklärungsflüge gewonnene Daten nur den Mitgliedern des eigenen Militärbündnisses mitgeteilt werden sollen. Der Informationsaustausch mit allen Partnern eines Open-sky -Vertrages gehöre jedoch „unweigerlich zur Vertrauensbildung“, erklärte der sowjetische Delegationsleiter, Vizeaußenminister Karpow, am Dienstag. Er schlug zwecks Überwindung der Differenzen bis zum Mai eine Vorverlegung der Budapester Folgekonferenz auf März vor.

Der Darstellung von US-Delegationschef Hawes, wonach Moskau mit seiner Forderung völlig „isoliert“ sei, widersprach Karpow. Er räumte jedoch ein, daß einige WVO-Staaten den sowjetischen Standpunkt nicht vollständig teilten. Andere westliche Delegierte äußerten die Spekulation, Moskaus „harte Haltung“ in Ottawa diene der Beruhigung von Kreml -Falken, denen sowjetisches Entgegenkommen auf anderern Feldern der Rüstungskontrolle und Abrüstung zu weit gehe. Die UdSSR dringt jetzt darauf, daß die Nato-Staaten keine überlegenen Sensortechnologien einsetzt, die ihr bzw. anderen WVO-Staaten nicht zur Verfügung stehen. Die Nato besteht auf dem Einsatz der Sensoren, die hohe Fotoauflösungen ermöglichen, um auch bei stürmischem Wetter und nachts Erkenntnisse gewinnen zu können. Den zu Beginn der Konferenz vom sowjetischen Außenminister Schewardnadse eingebrachten Vorschlag, den Open-sky-Ansatz auf die Meere und den Weltraum auszudehnen, lehnten die USA ab. Außenminister Genscher hatte den Vorschlag als eine Möglichkeit zu weiteren vertrauensbildenen Maßnahmen bezeichnet.