: SPD gegen neues Ausländerrecht
Die Bremer SPD hat sich nachdrücklich gegen die vom Bundesinnenministerium geplante Neuregelung des Ausländerrechts gewandt. Die neuen Regelungen verschafften Ausländern keine Rechtssicherheit hinsichtlich eines ständigen Bleiberechts in der Bundesrepublik, kritisiert die SPD. Das selbstverständliche Recht auf Familienzusammenführung von Eltern und Kindern werde durch eine Visumspflicht gegenüber Jugendlichen „unmenschlich behindert“. Vor allem verwitweten oder von ihren Partnern getrennt lebenden ausländischen Frauen, die wegen Kleinkindern zeitweise nicht berufstätig sein könnten, drohten behördliche Sanktionen „bis zur Abschiebung“.
dpa
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