Anti-Imp-Kongreß

■ Stadt Gelsenkirchen stellt keine Schulräume zur Verfügung

Gelsenkirchen (taz) - Die Stadt Gelsenkirchen verweigert den Veranstaltern des Kongresses „Aktiver Widerstand gegen die Großmachtpolitik des BRD-Kapitals“, der vom 31. März bis 1. April in der Gesamtschule Berger Feld stattfinden soll, die beantragten Schulräume. Für die Ablehnung des Antrages sind nach Darstellung des städtischen Presseamtes „allein organisatorische Gründe“ ausschlaggebend. Das sehen die Veranstalter, u.a. die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) und die „Vereinigte Sozialistische Partei“ (VSP), gänzlich anders. Ihrer Auffassung nach soll die Veranstaltung, die die „Vereinheitlichung des anti -imperialistischen Kampfes in der BRD“ zum Ziel hat, verhindert werden, „weil sie nicht in die regierungsamtliche Politik der Einverleibung der DDR einstimmt, sondern die reaktionäre Großdeutschland-Politik ablehnt und die Anerkennung der Nachkriegsgrenzen fordert“. Die Nutzung von Schulräumen für politische Veranstaltungen ist in der NRW -Gemeindeordnung geregelt und entspricht der gängigen Praxis aller Parteien von DKP bis CDU. „Prinzipiell“, so die Pressesprecherin Frau Kiock, stelle die Stadt den Anspruch auf Überlassung von Räumen für die Kongreßveranstalter „nicht infrage“. Wegen der anbrechenden Osterferien sei zum fraglichen Zeitpunkt in dem Gebäude allerdings eine „Grundreinigung“ vorgesehen und zudem befänden sich zwei der drei Hausmeister im Urlaub. Tatsächlich liegt die Vermutung nahe, daß diese Begründung nur vorgeschoben wird. Eine um Räume nachsuchende SPD wäre in der sozialdemokratisch regierten Stadt sicher längst fündig geworden. Die Veranstalter wollen die Stadt jetzt mittels einer einstweiligen Verfügung zur Vermietung der Gesamtschule zwingen. Eine Verwaltungsgerichtsentscheidung wird für nächste Woche erwartet.

J.S.