: Rabta: Bonn wußte längst Bescheid
■ Bundesregierung dementiert Differenzen mit USA
Bonn (dpa) - Die Bundesregierung ist bereits seit mindestens Anfang des Jahres über die Produktionsaufnahme in der mit deutscher Beteiligung gebauten Chemiefabrik im libyschen Rabta informiert. Dies bestätigte der Sprecher des Auwärtigen Amtes am Freitag in Bonn. Nach Erkenntnissen des BND seien dort 30 Tonnen Senfgas hergestellt worden. Der Sprecher nannte dies „eine geringe Menge“.
Er widersprach US-Presseberichten, wonach es zwischen Bonn und Washington wegen der Produktionsaufnahme zu erheblichen Differenzen gekommen sei. Bonn habe die USA unverzüglich über die deutschen Erkenntnisse unterrichtet. Außenminister Genscher habe seinen EG-Kollegen am 21. Februar in Dublin vorgeschlagen, die EG solle mit der Maghreb-Union Kontakte wegen ständiger Inspektionen in Rabta aufnehmen.
Nachdem Anfang 1989 eine mögliche Beteiligung deutscher Firmen am Bau der Anlage bekanntgeworden war, hatte die Bundesregierung umfangreiche gesetzliche Konsequenzen angekündigt. Ein damals vorgelegter Gesetzentwurf zur besseren Überwachung der Außenwirtschaft und zum Verbot von Geschäften mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen ist immer noch nicht vom Bundestag verabschiedet. Von Unionsseite waren wiederholt gegen einzelne Bestimmungen im Rechtsausschuß Einwände erhoben worden.
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