CSU-Wahlhilfe von der Army

■ US-General macht sich Sorgen um das Abschneiden der bayerischen CSU / CSU dementiert Komplott mit den Amerikanern in Ansbach / SPD-Kandidaten sollen den Mund halten

Nürnberg (taz) - Generalmajor Ronald Griffith, Kommandeur der 1.US-Panzerdivision im mittelfränkischen Ansbach, machte sich ernste Sorgen um das Abschneiden der örtlichen CSU bei den Kommunalwahlen. In einem der 'Nürnberger Nachrichten‘ aus dem Hauptquartier der US-Army in Heidelberg zugespielten Schreiben vom 8. Februar an den Chef des Stabes im VII.US -Corps in Stuttgart-Möhringen lehnte Griffith es ab, ein zusätzliches Bataillon von UH-1-Helikoptern in Ansbach vor dem Urnengang zu stationieren. Dabei stützte sich der US -General auf Ministerialdirigent Dieter Pause: „Die bayerische Staatskanzlei empfiehlt: keinerlei Stationierungsmaßnahmen - bis nach den Kommunalwahlen!“

Nach Bekanntwerden dieser Kumpanei zwischen US-Armee und CSU wollte es wieder keiner gewesen sein. Staatssekretär Vorndran, Leiter der Staatskanzlei, dementierte entsprechende Empfehlungen aus seinem Hause. Die Vorwürfe seien „bösartig“. Auf seinen Ministerialdirigenten Pause ging er jedoch mit keinem Wort ein. General Griffith bedauerte zweideutig, daß die „Entwendung einer internen Mitteilung der US-Armee“ zu „Schwierigkeiten oder Peinlichkeiten“ geführt hätten. Das VII.US-Corps sprach von einer persönlichen Darstellung des Generals, die nicht die Politik der amerikanischen Regierung widerspiegeln würde. Zu keinem Zeitpunkt sei eine zusätzliche Stationierung erwogen worden. Die SPD gibt sich damit jedoch nicht zufrieden. Hier sei „ein stinkiger Morast aufgewühlt worden, der nicht bloß zugedeckt gehört“, beschwert sich der stellvertretende Landtagsfraktionsvorsitzende Langenberger.

Seinen Parteikollegen, dem Ansbacher SPD-Oberbürgermeister -Kandidaten Felber und dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Kraus verbot inzwischen das Landgericht Ansbach unter Androhung von 500.000 DM Ordnungsgeld die Behauptung von einem „CSU-US -Militärkomplott“. „Es soll verhindert werden, daß wir die Wahrheit sagen“, kommentiert Felber die vom CSU-OB -Kandidaten Breitschwert beantragte einstweilige Verfügung und verweist zusätzlich auf Passagen des Briefes von Griffith, in dem der General gute Kenntnisse über die Situation in den örtlichen Gerichten verrät. Verwaltungsgerichtspräsident Schmitt sei laut Griffith „ein langjähriger Freund der US-Streitkräfte“, Richter Ohl sei ein Bundeswehr-Reserveoffizier, der einer US-Präsenz wohlwollend gegenüberstehe.

Etwaige Klagen gegen eine Stationierung hätten daher, so der US-General, keinerlei Erfolgsaussichten. Felber und Kraus haben jetzt die Aufhebung der einstweiligen Verfügung beantragt. Sie wollen, daß der General selbst als Zeuge vernommen wird.

Bernd Siegler