Lafontaine bremst bei Währungsunion

■ Regierungserklärung ganz im Zeichen der Deutschlandpolitik / Deutsch-polnische Brigade gefordert

Berlin (ap/taz) - Sechs Wochen nach seinem Wahlsieg kritisierte Oskar Lafontaine am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag in Saarbrücken „die beharrliche, ja törichte und für Deutschland ungemein schädliche Weigerung, ohne jedes Wenn und Aber die gegenwärtige polnische Westgrenze als unantastbar anzuerkennen“. Lafontaine regte an, nach dem Vorbild der deutsch-französischen Brigaden ebenfalls eine deutsch -polnische Brigade zu bilden.

Die deutsch-französische Brigade wurde im Januar 1988 aus Angehörigen der Streitkräfte beider Länder gebildet. Eine ähnliche gemeinsame Truppeneinheit mit Polen wäre nach Meinung Lafontaines ein Grundstein für ein neues Sicherheitssystem in Europa. Lafontaine wandte sich gegen die Diskussion um eine mögliche Ausweitung des NATO-Gebietes nach der Vereinigung.

Der saarländische Ministerpräsident erneuerte seine Vorbehalte gegen eine zu rasche Währungsunion. Die unmittelbare wirtschaftliche Vereinigung der beiden deutschen Staaten bringe die Gefahr sozialer Instabilität mit sich.

Der vermutliche SPD-Kanzlerkandidat verwies auf Warnungen von Experten, eine rasche Währungsunion erschwere die wirtschaftliche Erholung der DDR und werde zu einem weiteren Anwachsen des Übersiedlerstroms führen. Nicht haltbar seien die Aussagen der Bundesregierung, der Anpassungsprozeß in der DDR könne ohne Steuererhöhungen allein über zusätzliche Neuverschuldung und Wachstumsgewinne finanziert werden, wenn gleichzeitig die Unternehmenssteuern sinken und der Verteidigungsetat nicht wesentlich beschnitten werden solle.

Außerdem, so Lafontaine, gehe es „nicht an, eine europäische Währungsunion wegen möglicher Stabilitätisrisiken zu verzögern, aber der DDR einfach eine Währungsunion anzubieten, die mit den europäischen Partnern nicht einmal abgestimmt“ sei.