SPD will DDR-ÜbersiedlerInnen zurückschicken

Die SPD will Übersiedler künftig in die DDR zurückschicken, wenn sie in der Bundesrepublik keine Wohnung nachweisen können. Der Sozialexperte Rudolf Dreßler erklärte der 'Neuen Osnabrücker Zeitung‘, direkt nach der Wahl am nächsten Sonntag sollten das Notaufnahmeverfahren und die damit garantierte Unterbringung abgeschafft werden. „Wer seine Wohnung in Osnabrück aufgibt und nach Frankfurt zieht, ohne dort eine Unterkunft zu haben, bekommt zehn Mark Taschengeld und eine Rückfahrkarte. Dasselbe muß künftig auch für DDR -Bürger gelten, nachdem dort weder politische Unterdrückung noch sonstiger Vertreibungsdruck besteht.“ Als „inkonsequent und halbherzig“ kritisierte Dreßler die Ankündigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Notaufnahmeverfahren erst bei deutlicher Abschwächung des Übersiedlerstroms einzustellen. Allein die Abschaffung des Verfahrens werde dazu führen, daß die Zahl der Übersiedlungswilligen zurückgehe. „Werden Unterkunft und Eingliederungsgeld nicht mehr wie bisher gewährt, dann ist der Reiz, in den Westen zu gehen, kaum noch vorhanden“, sagte er voraus. Die Bundesregierung drücke sich vor klaren Entscheidungen und sei damit mitverantwortlich für die Abwanderung von Fachkräften aus der DDR, die dringend dort zum Aufbau einer funktionierenden Wirtschaft benötigt würden. Die FDP hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, in der Diskussion um die DDR-Übersiedler verfassungswidrige Forderungen zu erheben. Kritik der FDP zog am Donnerstag vor allem Rudolf Dreßler auf sich. Der FDP -Bundestagsabgeordneten Wolfgang Lüder betonte in einer in Bonn verbreiteten Erklärung, für Übersiedler bedeutete dies eine Einschränkung ihrer vom Grundgesetz garantierten Freizügigkeit, „nur weil sie bisher in der DDR leben mußten“. Nur das Aufnahmegesetz, das die SPD abschaffen wolle, könne die Freizügigkeit in geringem Umfang einschränken.Foto: Jürgen Bindrim/laif