: Westgeld für DDR-Wahlkampf
Bonn (taz/ap) - Insgesamt 7,5 Millionen Mark hat das innerdeutsche Ministerium über die parteinahen Stiftungen für den DDR-Wahlkampf bereitgestellt. So erhielt die CDU 4,5 Mio. Mark, SPD und FDP je 7,5 Mio. Mark. Nur die Grünen gingen leer aus.
Die Zahlungen gehen auf ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und SPD-Chef Hans-Jochen Vogel züruck. Vogel hatte es zwar abgelehnt, den DDR-Wahlkampf der West-Parteien durch eine Erhöhung der Wahlkampfkostenpauschale pro Wählerstimme zu finanzieren; gegen eine Umwegfinanzierung über die Parteistiftungen jedoch keine Einwände gehabt. Die Stiftungen wurden daraufhin ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sie nun auch die vorher verbotene Auslandsförderung von „politischer Bildungsarbeit“ betreiben dürften. Insgesamt war eine Summe von 20 Millionen Mark für den DDR-Wahlkampf vereinbart worden.
Die Sozialdemokraten werfen der Bundesregierung vor, im DDR -Wahlkampf rücksichtslos mit bundesdeutschen Steuergeldern Parteipropaganda finanziert zu haben. Die SPD-Abgeordneten Herta Däubler-Gmelin, Helmut Esters und Horst Jungmann kritisierten, daß je 100.000 aus Mitteln des Bundespresseamtes mitfinanzierte Schallplatten und Kassetten mit Reden des Kanzlers und CDU-Vorsitzenden Kohl verbündeten Parteien in der DDR zu Verteilung beziehungsweise Verkauf überlassen worden seien. Jungmann sprach von einer verdeckten „Wahlkampffinanzierung“, die einen „massiven Verstoß“ gegen Verfassung und Haushaltsrecht darstelle. Seine Partei erwäge, den Vorgang vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
