CDU wirbt weiter - SPD bleibt hart

■ Gemeinsame Fraktion der Allianz noch unsicher

Berlin (taz/dpa/ap) - Die SPD der DDR bleibt weiter bei ihrer Absage an eine Koalition mit der konservativen Allianz. Der Parteirat bekräftigte gestern auf seiner Sitzung in Ost-Berlin die ablehnende Haltung des Vorstands, der bereits am Montag eine Koalition mit der „Allianz für Deutschland“ ausgeschlossen hatte.

Der Vorsitzende der DDR-CDU Lothar de Maiziere soll Fraktionschef seiner Partei in der Volkskammer werden. Darauf verständigte sichgestern das CDU-Präsidium in Ost -Berlin. Die Fraktion will am kommenden Dienstag diesen Vorschlag absegnen. De Maiziere forderte die Sozialdemokraten erneut auf, einer Großen Koalition beizutreten. Nach Gerüchten aus der Allianz könnte möglicherweise ein parteiloser Ministerpräsident die SPD zur Koalition bewegen. Ein solcher Kandidat könnte möglicherweise der evangelische Kirchenmann Manfred Stolpe sein.

CDU-Generalsekretär (West) Volker Rühe, der gestern mit den Spitzen der Allianz das Wahlergebnis und die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung beriet, warnte die SPD (Ost), bei ihrer ablehnenden Haltung zu bleiben. Damit gerate sie, so Rühe, ins politische Abseits. Rühe zeigte sich allerdings überzeugt, daß bei der SPD „das letzte Wort noch nicht gesprochen“ sei. Rühe ließ erkennen, daß sich die CDU auch mit der Oppositionsrolle der SPD abfinden könnte, wenn sich Fortsetzung auf Seite 2

die Genossen zur Zusammenarbeit in wichtigen Fragen bereit erklären würden.

CDU-Bundessprecher Andreas Fritzenkötter hält auch eine „Tolerierung von Regierungsbeschlüssen“ durch die SPD für denkbar. Die Opferung der DSU für eine Regierungsbeteiligung der SPD schloß Fritzenkötter aus. Die SPD hatte ihre Ablehnung damit begründet, daß eine Regierungskoalition mit

der DSU nicht vorstellbar sei.

Während die Herauslösung der DSU aus der Allianz unwahrscheinlich ist, scheint es bei der Bildung einer gemeinsamen Allianz-Fraktion noch Schwierigkeiten zu geben. Auf die Bildung einer Allianz-Fraktion angesprochen, antwortete DSU-Chef Ebeling: „Wir werden sehen.“ In Bonn hielten sich gestern Spekulationen, die Bonner Schwester CSU wolle eine Fraktion zwischen DSU und CDU in der DDR verhindern. Hintergrund ist die noch offene Frage, ob CSU und DSU nach einer Vereinigung in ganz Deutschland antreten.

Die im Bund Freier Demokraten vereinten drei liberalen Parteien, denen die Allianz ebenfalls ein Koalitionsangebot unterbreitet hat, haben sich gestern unter dem Namen „Freie Demokratische Partei - die Liberalen“ zusammengeschlossen.

Die neue FDP lehnte Aussagen zu möglichen Koalitionen in der zu bildenden DDR-Regierung ab, erklärte aber, sie sei gewillt, sich an der Regierungsverantwortung zu beteiligen.