: Abschiebung für 35 Roma-Familien?
■ Sakuth will bei Asylverfahren künftig keine „Bremer Alleingänge“ mehr riskieren
35 Roma-Familien, die in Bremerhaven Zuflucht vor den politischen Schikanen in ihren Herkunftsländern suchen, droht jetzt die Abschiebung nach Jugoslawien. Acht mal sind die Verwaltungsgerichte jetzt zu der Auffassung gekommen, daß die betroffenen Familien keinen Anspruch auf politisches Asyl in der Bundesrepublik haben. Bei den übrigen 27 Familien liegen rechtskräftige Entscheidungen noch nicht vor. Der Bremerhavener Grüne Manfred Schramm fürchtet allerdings, daß die Richter ähnlich entscheiden werden.
Innensenator Peter Sakuth ließ gestern in der Bürgerschaft kaum Zweifel daran, daß Bremen Roma-Familien abschieben wird, wenn abgeschoben werden darf. Eine Bremer Sonderregelung, wie sie zur Zeit in Hamburg erwogen wird und nach der politisch verfolgte Roma auch nach Abschluß ihrer Asylverfahren zumindest geduldet werden sollen, schloß Sakuth ausdrücklich aus. Sakuths Auskunft auf eine Anfrage der Grünen: „Eine von den bundeseinheitlichen Verfahren abweichende Bremer Regelung wird es nicht geben.“ Nur in Aus
nahme- und Härtefällen könnten Roma mit Duldung rechnen. Sakuth: „Dafür gilt aber ein enger Entscheidungsrahmen.“
Ähnlich will der Innensenator auch mit anderen verfolgten religiösen und ethnischen Minderheiten umgehen, die bislang noch geduldet sind. FDP-Fraktionschef Jäger, der mit triumphierendem Unterton wissen wollte, ob „das hochverschuldete Bremen“ nun endlich Abstand von seinen Alleingängen bei Asylverfahren nehmen werde, beschied Sakuth: „Das können Sie so verstehen.“
K.S.
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