: SPD/CDU für 20 + 20
■ Ost-West-Gremium soll über die Zukunft Berlins beraten / Wird Groß-Berlin ein Bundesland?
Ein gemeinsames Gremium von Abgeordneten der neugewählten DDR-Volkskammer und des Westberliner Abgeordnetenhauses soll über Wege des Zusammenwachsens beider Teile Berlins und des Umlandes beraten. Im Vordergrund werden dabei Fragen der künftigen Länderstruktur, einer gemeinsamen Verfassung und Verwaltung sowie die Vorbereitung für Gesamtberliner Wahlen stehen.
Darauf haben sich die SPD-Regierungsfraktion und die CDU -Opposition im Abgeordnetenhaus verständigt. Parlamentspräsident Wohlrabe soll, wie gestern im Rathaus Schöneberg erläutert wurde, diese Vorschläge dem künftigen Präsidenten der DDR-Volkskammer unterbreiten. Ein entsprechender Antrag wird mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung der heutigen Parlamentssitzung gesetzt. Vorher sollten noch Abstimmungsgespräche zwischen den Koalitionspartnern SPD und AL stattfinden.
Im Gespräch ist die Bildung von neuen Ausschüssen in den beiden Parlamenten mit je 20 Abgeordneten. SPD-Fraktionschef Staffelt erwartet, daß das gemeinsame Gremium in der zweiten Aprilwoche zum ersten Mal tagen kann. CDU-Oppositionsführer Eberhard Diepgen sagte, zunächst sollte darüber beraten werden, ob Groß-Berlin ein eigenes Bundesland bilden oder mit einem Land Brandenburg zusammengehen solle.
dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
