: FDP: Verfassungsschutz abbauen
Osnabrück (ap) - Die FDP wird nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden Gerhart Baum im Bundestag eine Initiative zur Überprüfung der Aufgaben des Verfassungsschutzes ergreifen. Gegenüber der 'Neuen Osnabrücker Zeitung‘ sagte Baum, eine Anpassung des Verfassungsschutzes an die neue politische Situation in der DDR und den osteuropäischen Staaten sei jetzt notwendig und könne „zu einer deutlichen stufenweisen Reduzierung“ der Zahl der 2.500 Beschäftigten im Bund führen. Dasselbe gelte für die Sicherheitsdienste in den Bundesländern. Baum betonte, die Neuorientierung des Verfassungsschutzes sei um so dringlicher, als es nun in der DDR ein demokratisch gewähltes Parlament gebe und sich dadurch die Bedrohungslage geändert habe. „In der DDR existieren zwar noch Grauzonen, in die sich Stasi-Leute verkrochen haben und in denen sie auch noch tätig sind“, sagte Baum. Er sei aber davon überzeugt, daß die neue demokratische Regierung diese Verhältnisse ändere und damit eine wichtige Voraussetzung für den Abbau der Aufgaben des Verfassungsschutzes schaffe.
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