piwik no script img

Verhandlungen über Berlin-Ausschuß

Das Abgeordnetenhaus beauftragte den Parlamentspräsidenten, mit dem neu gewählten Präsidenten der DDR-Volkskammer Verhandlungen über die Bildung eines gemeinsamen Arbeitsgremiums beider Parlamente aufzunehmen. Es soll sich aus einem Ausschuß des Abgeordnetenhauses und der Volkskammer zusammensetzen. Gegen den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und AL stimmten die rechtsradikalen „Republikaner“. Der Präsident wurde beauftragt, dem Ältestenrat bis zum 3. April das Ergebnis seiner Sondierungsgespräche mitzuteilen. Ziel des Ausschusses des Abgeordnetenhauses ist es, Vorschläge zur Ländergliederung in einem deutschen Bundesstaat, soweit sie Berlin betreffen, zu erarbeiten sowie Vorschläge zum Verfahren der Verfassunggebung, zur Verfassungs- und Verwaltungsstruktur und für ein Wahlgesetz für Berlin vorzubereiten. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob das gemeinsame Arbeitsgremium auch Grundfragen der Regionalplanung beraten soll.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen