1. Mai: Polizei „vorbereitet“

■ Bei Randale sollen die Einsatzbereitschaften schnell vor Ort sein / Ansonsten: „Im Hintergrund bleiben“

Die Polizei ist darauf vorbereitet, daß es bei der kommenden Kreuzberger 1.-Mai-Demonstration und dem anschließenden Straßenfest zu Gewalttaten „gewaltorientierter Gruppen“ kommt. Das haben Polizeipräsident Georg Schertz und Innensenator Erich Pätzold gestern auf Anfrage der CDU vor dem Innenausschuß des Abgeordnetenhauses erklärt. Schertz und Pätzold verwiesen darauf, daß es sehr unterschiedliche Prognosen darüber gebe, ob gewalttätige Ausschreitungen geplant seien. Beide hofften, daß sich die Befürchtung von Krawallen nicht bewahrheiten werde, betonten aber, daß alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen seien: So werde in den Seitenstraßen und auf den Polizeiabschnitten eine ausreichende Anzahl von Polizeikräften bereitstehen.

Die Polizei wolle mit den Vorbereitungen auf keinen Fall den Krawall am 1. Mai herbeireden, versicherten Pätzold und Schertz. Es sei nun aber mal Fakt, daß es am 1. Mai 1987, 88, und 89 zu gewalttätigen Aktionen in Kreuzberg gekommen sei und die Polizei dies nicht habe unterbinden können. Als Novum des vergangenen 1. Mai bezeichnete Schertz, daß Teile der Szene mit Entsetzen und heftiger Kritik auf die Krawalle reagiert hätten. Dies habe bei etlichen Leuten dazu geführt, daß sie bei der „Anti-Republikaner„-Demonstration im Juni 1989 in den eigenen Reihen gegen Gewaltanwendungen vorgegangen seien. „Wir können nur hoffen, daß dieser Umdenkungsprozeß nicht nur ein zeitlich begrenzter war, sondern anhält“, wünschte der Polizeipräsident.

Außerdem wurde vermeldet, daß beim Kreuzberger Bezirksamt ein Antrag vorliege, das Fest in der „gerade fertiggestellten gärtnerischen Anlage“ des Görlitzer Bahnhofs abhalten zu können. Eine Entscheidung des Bezirksamts hierüber sei aber noch nicht ergangen. Ob und wo die sogenannte „revolutionäre 1.-Mai-Demo“ stattfinden solle, sei noch unklar, weil hier noch kein Antrag vorliege. Die Polizei sei angewiesen, engen Kontakt mit den Demo- und Festveranstaltern zu halten und bei einem friedlichen Verlauf im Hintergrund zu bleiben. Schertz verwies darauf, daß die Alternativszene in der Zeit vom 21. bis zum 30. April eine Aktionswoche plane. Der Polizeipräsident vermutete, daß der Verlauf der Aktionstage einen Einfluß auf die „Stimmungslage“ am 1. Mai haben werde. Der CDU -Abgeordnete Landowsky wollte wissen, ob die West-Polizisten bei den DDR-Behörden angefragt hätten, ob sie etwaigen Gewalttätern gegebenenfalls in den Osten zum Zweck der Festnahme „nacheilen“ könnten. Pätzold verneinte: In Ermangelung eines Rechtshilfeabkommens dürfe nicht „nachgeeilt“ werden.

plu