: Absolute Farce
■ Zu einer 'adn'-Meldung in der 'BZ‘ vom 30. März 1990
Das Entscheidungsverfahren zur Vergabe von Gewerberäumen und Objekten droht zur absoluten Farce zu werden. Seit Monaten schon warten Unternehmer, Handwerker, Künstler und Bürgerinitiativen auf den erlösenden Akt der Entscheidung durch die zuständigen Stellen der Kommunen. Bisher scheint die Angst vor der eigenen Verantwortung Definitives verhindert zu haben. Obwohl seit dem 7. März 1990 das „Gesetz über den Verkauf von volkseigenen Gebäuden“ in Kraft ist, zeigen sich Kommunalbeamte unsicher in der Anwendung geltenden Rechts. Inbezug darauf ist die Erklärung des CDU -Pressesprechers Lück wenig hilfreich. Er spekuliert offensichtlich mit der Angst und Unentschiedenheit der Kommunen in der Vergabefrage. Die Folge: bereits jetzt mögliche Entscheidungen werden unnötig verzögert. Es entsteht der Eindruck, daß reinen DDR-Unternehmungen schon im Vorfeld künftiger Marktwirtschaft elementarste Voraussetzungen vorenthalten werden sollen.
Noch können von den Kommunen Entscheidungen im Interesse ihrer Bürger getroffen werden.
M.H.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
