In Südafrika ist der Honeymoon vorbei
■ De Klerk wird mit weiteren angekündigten Sicherheitsmaßnahmen die angespannte Situation verschärfen
Berlin (taz) - Wenn am Donnerstag der ANC-Vize Nelson Mandela und der südafrikanische Staatspräsident de Klerk aufeinandertreffen, wird es harte Töne geben. Während de Klerk die „fehlende Gesprächsbereitschaft“ des ANC monieren wird, ist es an Mandela, die Gründe zur Absage des als historisch eingestuften ersten Delegations-Meetings beider Seiten zu benennen: polizeiliche Brutalität. Die „Lösung“, die ihm sein Kontrahent nun offeriert, kann in Mandelas Ohren nur zynisch klingen. Denn die von de Klerk angeordnete Verstärkung von Polizei und Militär an jeweiligen Krisenorten hat zur Folge, daß im Kontext des immer noch geltenden Ausnahmerechts mehr und mehr Menschen wieder ohne Verfahren inhaftiert werden. Mit welcher Aufmerksamkeit die Sicherheitskräfte dabei besonders ANC und ihm nahestehende UDF-Opponenten bedenken werden, bleibt offen. Die Äußerung de Klerks, die Unruhen, besonders in der Krisenprovinz Natal, würden von diesen „Revolutionären und Radikalen“ geschürt, stehen jedenfalls Beobachtungen entgegen, wonach gerade die Polizei einseitig zugunsten der konservativen Zulu-Organisation Inkatha eingreift.
Die Ausnahmegesetzgebung - deren sofortige Aufhebung Kernstück der ANC-Forderungen darstellt - ermöglicht de Klerk einen weiteren Coup: Die von ihm am Montag abend angekündigte Amnestie für im Exil lebende Mitglieder des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) soll diese zu Gesprächen bewegen. Doch einerseits werden solche Persilscheine nur jenen ANC-Mitgliedern ausgestellt, die direkt im Verhandlungsbereich agieren. Und andererseits dient die auch am Montag von Justizminister Kobie Coetsee in Aussicht gestellte „Indemnity-Law“ einer anderen Strategie: Die ins Kreuzfeuer öffentlicher Kritik geratenen Killerkommandos in Polizei und Militär können im Kontext des Gesetzes mit ANC-Kämpfern gleichgestellt und gegeneinander aufgerechnet werden. Eines ist jetzt klar: Die kurze Zeit des auch international suggerierten Honeymoon ist vorbei.
AS
