Energiesparen: Senat verabschiedet gute Absichten

■ Bei stadteigenen Gebäuden soll kräftig Energie gespart werden, allein es fehlt das Geld / Bislang Austausch von PCB-Lampen und sonst nichts

„Senat setzt Empfehlungen des Energiebeirates um.“ Unter dieser Überschrift präsentierte gestern Bürgermeister Henning Scherf drei Entscheidungen der Bremer Regierung in Sachen Energiepolitik. (vgl. nebenstehende Kästen). Eine Entscheidung des Senats betrifft ein Programm, mit dem die öffentlichen Gebäude in der Hansestadt nach allen Regeln der Energiesparkunst wärmegedämmt, fensterisoliert und mit energiesparenden Heizanlagen ausgestattet werden sollen.

Weit über 100 Millionen Mark müßten bis zum Jahr 2010 ausgegeben werden, um zu erreichen, daß die CO2-Emissionen um 40 Prozent verringert werden, verlautbart das Presseprotokoll vollmundig. Die der taz vorliegende interne Beratungsvorlage des Senats offenbart, daß die wohltönenden Absichten bislang von keiner müden Haushaltsmark abgedeckt sind.

Mit der Vorlage 155/90 beweist der Bausenator, daß er die Anregungen, die der Bremer Energiebeirat in seinem nun bald ein Jahr alten Abschlußbericht gegeben hat, durchaus in Papier umzusetzen versteht. Der Energiebeirat hatte in der Empfehlung 17 ausgeführt: „Das 1985 vom Senat beschlossene investive Energieprogramm zur Verbesserung des öffentlichen Bau- und

Anlagenbestandes wird trotz des derzeit niedrigen Energie preisniveaus weiter ausgebaut. Bei der Festlegung der Rangfolge von Maßnahmen werden nicht nur betriebswirtschaftliche, sondern auch ökologische und volkswirtschaftliche Aspekte in Form

eines Umweltbonus in Zukunft stärker berücksichtigt.“ Sprich: Es sollte künftig nicht nur ausgerechnet werden, wieviel Öl oder Gas gespart, sondern auch wie hoch die Umweltschäden sind, die dadurch vermieden werden.

Dies hat die Baubehörde auch getan und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß ein solcher Umweltaufschlag die aktuellen Energiepreise um 60 bis 75 Prozent verteuern würde. In mühevoller Kleinarbeit wurde daraufhin ausgerechnet in welcher Reihenfolge sich welche Energieparmaßnahmen an welchen Gebäuden ökologisch und ökonomisch am ehesten rentieren würden. Gesamtergebnis der Planer: Bis zum Jahr 2010 müßten mindestens 160 Millionen Mark ausgegeben werden, um die angestrebte Verringerung des CO2-Ausstoßes zu erreichen. Ganz ökologisch gesinnt heißt es weiter: „Im Hinblick auf eine möglichst schnelle Reduzierung des CO2 -Schadstoffeintrags in die Atmosphäre und damit für eine möglichst frühzeitige Begrenzung der zu befürchtenden klimatischen Auswirkungen ist allerdings ein anfangs höheres Investitionsvolumen anzustreben.“ Geld, daß sich nach Rechnung der Baubehörde schnell rechnen würde. Die Maßnahmen sollen sich zu 70 Prozent finanzieren und zudem „positive Effekte auf die regionale Wirtschaftsent

wicklung und Beschäftigungs lage“ haben.

Umgerechnet auf ein Jahre müßten so mindestans acht Millionen zur Verfügung gestellt werden, um die 1.300 öffentlichen Gebäude energietechnisch zu sanieren. Und hier ist der große Haken. Denn bislang hat der Senat für das laufende Haushaltsjahr lediglich drei Millionen Mark bereitgestellt. Und die sind zum größten Teil dafür ausgegeben worden, um die städtischen Mitarbeiter vor gesundheitlichen Schäden zu schützen. Denn aus

vielen alten Neonröhren tropft hochgiftiges PCB. Die Auswechslung dieser Lampen bis Ende 1993 hat Priorität und die Kosten dafür werden von den übrigen Energiesparmaßnahmen abgezogen. Das heißt, daß ohne eine Erhöhung des Haushaltsansatzes in den kommenden drei Jahren außer dem Austausch der giftifgen Röhren fast nichts geschehen wird.

Und so hat sich die Baubehörde nach Abstimmung mit der Senatskanzlei im Beschlußvorschlag um eine eindeutige Position gedrückt

und in sich widersprüchlich formuliert, daß erstens dem erweiterten Programm zugestimmt wird, zweitens dieses Programm „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ durchgeführt wird. Klartext: Wenn sich die SPD-Fraktion in den kommenden Haushaltsberatungen nicht entschließt, den Haushaltsansatz für Energiesparen an öffentlichen Gebäuden zu verdreifachen, ist die vom Senat selbst beschlossene CO2 -Reduktion um 40 Prozent in diesem Bereich nicht zu erreichen.

Holger Bruns-Kösters