Gesetzestext macht noch keine Anti-Apartheid

De Klerk verspricht Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze bei Verankerung eines Minderheitenschutz / Apartheid-Gegner rechnen mit Reaktion ■ Aus Johannesburg Hans Brandt

Südafrikas Präsident Frederick de Klerk hat am Donnerstag die Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze versprochen. Vor dem Parlament in Kapstadt sprach er sich auch für ein einheitliches, nicht nach Rassen getrenntes Wählerverzeichnis aus, allerdings unter der Voraussetzung, daß ein Minderheitenschutz in einer zukünftigen Verfassung verankert werde.

De Klerk wiederholte seine Zusage, daß Rassentrennung in öffentlichen Einrichtungen wie Bussen und Freibädern noch dieses Jahr abgeschafft werden soll. Zur Rassentrennung in Wohngebieten versprach er eine dringene Überarbeitung des „Group Areas„-Gesetzes, um es möglichst noch im kommenden Jahr durch ein „nicht diskriminierendes“ zu ersetzen. Einzelheiten nannte der Präsident allerdings nicht. Wie in der Vergangenheit immer wieder zugesagt, werden Weiße allerdings auch in Zukunft die Wahl „eigener“ Wohngebiete haben.

Auch das Landgesetz, das Schwarzen den Besitz von Land in „weißen“ Gebieten verbietet - Grundlage für Zwangsumsiedlung und Enteignung - soll überarbeitet werden. In Abstimmung mit Bauernverbänden soll es, in eine „nicht diskriminierende“ Form gebracht werden, sagte de Klerk.

„Hört auf, gegen die Geschichte zu kämpfen“, forderte Präsident Frederick de Klerk seine Kritiker auf. Proteste gegen diskriminierende Gesetze seien jetzt nicht mehr notwendig. „Arbeitet mit mir zusammen in dem Bestreben, eine neue Geschichte für ein glücklicheres Südafrika zu schreiben, in dem es einen ehrbaren Platz für alle seine Menschen gibt.“

Während de Klerk sprach erschoß die Polizei in Rammulotsi, einem Wohngebiet für Schwarze bei Vilj Önskroon in der Provinz Oranjefreistaat, vier jugendliche Demonstranten. Sie waren Teil einer Gruppe von etwa 300 Jugendlichen, die gegen überhöhte Mieten und mangelnde soziale Einrichtungen protestierten. Der Polizei zufolge wurde das Feuer eröffnet, nachdem Polizisten mit Steinen angegriffen worden waren. Oppositionsgruppen berichteten andererseits, daß ohne vorherige Warnung geschoßen wurde.

Anti-Apartheid-Gruppen befürchten schon seit einiger Zeit, daß ultrarechte Polizisten ganz bewußt brutal gegen Demonstrationen vorgehen, um den Reformprozeß zu sabotieren. Weiße Extremisten haben den Beginn der „Konterrevolution“ am Donnerstag schon angekündigt. Piet Rudolpf, Führer der „Burischen Separatisten“ bekannte sich in einem Anruf zu dem Diebstahl von Dutzenden moderner Waffen aus dem Hauptquartier der südafrikanischen Luftwaffe in Pretoria. „Die Waffen werden nicht gegen die Polizei oder die Armee, sondern gegen den Afrikanischen Nationalkongreß (ANC) eingesetzt werden“, hieß es da.