EG einig über DDR-Beitritt

DDR soll so schnell wie möglich rein / Vorbehalte vor allem in Großbritannien, Dänemark und Luxemburg ■ Aus Dublin Ralf Sotscheck

Die Konferenz der EG-Außenminister am Wochenende in Dublin diente in erster Linie dazu, den dortigen Gipfel der Regierungsoberhäupter am kommenden Samstag vorzubereiten. Die Außenminister einigten sich darauf, daß die DDR durch die Vereinigung Mitglied werden solle. Dann müßten die EG -Verträge nicht geändert werden. Allerdings lehnte Bundesaußenminister Genscher den Vorschlag des irischen Außenministers Collins ab, einen Zeitplan aufzustellen. Er sagte, der Ablauf werde von den Verhandlungen der Allierten mit den beiden deutschen Staaten bestimmt. Diese Gespräche sollen jedoch bis zur KSZE-Konferenz im November abgeschlossen sein. Um die politische und wirtschaftliche Union der EG gab es heftige Diskussionen. Bonn und Paris hatten darauf gedrängt, den Integrationsprozeß zu beschleunigen, so daß die Reform gleichzeitig mit der Vollendung des Binnenmarkts in Kraft treten könne. Diese Initiative stieß vor allem in Großbritannien auf Widerstand. Premierministerin Thatcher erklärte, daß sie einer zentralen EG-Regierung niemals zustimmen werde. Auch Dänemark und Luxemburg waren keineswegs begeistert. Für Irland, das im Januar die EG-Präsidentschaft übernommen hat, wirft die politische Union besondere Probleme auf. Bei der Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik käme die „grüne Insel“ als - zumindest auf dem Papier - einziges neutrales EG-Land um eine Volksabstimmung nicht umhin.

Die Außenminister sprachen in Dublin eine deutliche Warnung an die Sowjetunion und Litauen aus. Sie verurteilten zwar die ökonomischen Sanktionen Moskaus, betonten jedoch gleichzeitig, daß eine Lösung nur durch Gespräche zu erreichen sei. Damit sei auch Litauen gemeint, erklärte der irische Ratsvorsitzende Collins nach der Konferenz und rief die Regierung in Wilna auf, die Unabhängigkeitserklärung vorerst auf Eis zu legen.