Britische Sondertruppe SAS mordet ungestraft Hurd verbietet Familien von ermordeten IRA-Mitgliedern Schadenersatzklage / Rechtsanwalt: Juristischer Trick ■ Aus Dublin Ralf Sotscheck

Die britische Regierung ist für die Morde ihrer Sondereinsatztruppe SAS im Ausland nicht verantwortlich. Das geht aus einem Amtszeugnis hervor, das Außenminister Hurd an die Familien der „Gibraltar Three“ in Belfast geschickt hat. Die drei Mitglieder der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) sind vor zwei Jahren vom SAS in der britischen Kronkolonie erschossen worden. Die Behauptungen der Regierung, daß die drei bewaffnet gewesen seien und eine Bombe in der Nähe des Regierungspalastes gelegt hätten, mußten später zurückgenommen werden. Zeugenaussagen belegen, daß die Opfer ohne Vorwarnung mit Kugeln regelrecht durchsiebt worden sind.

Hurds Aktion untersagt den Familien der Getöteten, das Verteidigungsministerium - dem der SAS untersteht - vor einem Belfaster Gericht auf Schadenersatz zu verklagen. Der Außenminister erklärte, daß die Klage nicht von einem nordirischen Gericht verhandelt werden könne, weil die Tat außerhalb der Jurisdiktion Großbritanniens geschah. Hurd stützt sich dabei auf eine Klausel des „Crown Proceedings Act“ von 1947. Dieses Gesetz regelt die Fälle, in denen „Beauftragte der Krone“ (Polizei, Armee und Beamtenschaft) rechtlich belangt werden können. Paddy McGrory, der Rechtsanwalt der Familien, verwies darauf, daß die Polizei von Gibraltar zur Tatzeit die Kontrolle der Kronkolonie dem SAS übergeben hatte. Außerdem seien die Erschießungen vom Geheimdienst MI5 in London geleitet und vom Kabinett abgesegnet worden. McGrory hofft jedoch, daß das Verbot der Klage den Weg zum Europäischen Gerichtshof abkürze.