: Weniger Geld für Flüchtlinge?
Stuttgart (taz) - Baden-Württemberg will künftig den Warenkorb für Asylbewerber höher hängen. Die Stuttgarter Landesregierung plant eine Bundesratsinitiative, nach der politische Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik um Asyl nachsuchen, keine Sozialhilfe mehr erhalten. Stattdessen sollen sie mit niedrigeren Leistungssätzen nach einem eigenständigen Leistungsgesetz abgespeist werden. Die Höhe der Sätze werde sich „am konkreten Bedarf eines Asylbewerbers“ auzurichten haben, erklärte Regierungssprecher Manfred Zach. Dabei soll vor allem der „meistens wesentlich geringere Lebensstandard in den Herkunftsländern“ berücksichtigt werden. Außerdem geht der Gesetzentwurf davon aus, daß Geldleistungen lediglich vorübergehend und nicht auf Dauer gewährt werden müssen, um den Lebensunterhalt der Asylbewerber zu bestreiten. Über die Höhe des „Abschlags“ vom bislang geltenden Sozialhilfesatz wollte sich Zach nicht auslassen. Es ist jedoch anzunehmen, daß die Kürzungen durchschnittlich bei 20 Prozent liegen dürften, die das Land in einem Probelauf im Rhein-Neckar -Kreis durchzusetzen versucht.
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