Moskau bastelt am Friedensvertrag

■ Gesamtdeutschland soll auf Nato-Mitgliedschaft verzichten / ZK-Außenpolitiker: UdSSR braucht deutsche Garantien / Dafür sofortige Souveränität / Verzicht auf Reparationszahlungen / Verhandlungen mit 16 Staaten

Hamburg/Moskau (afp) - Die UdSSR bereitet nach 'Spiegel' -Informationen „mit Hochdruck“ einen Friedensvertragsentwurf für Neudeutschland vor. Der Vorschlag werde von Experten der Internationalen Abteilung des KPdSU-Zentralkomitees und des Außenministeriums ausgearbeitet und möglicherweise bereits in der nächsten Woche US-Außenminister James Baker bei seinem Besuch in Moskau präsentiert, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin. An den Verhandlungen sollten höchstens zwölf bis 16 Staaten beteiligt werden. Auf Reparationsforderungen wolle die Sowjetunion von vornherein verzichten. Im Gegenzug soll Gesamtdeutschland einer Mitgliedschaft in der Nato entsagen.

Der stellvertretende Leiter der Internationalen ZK -Abteilung, Andrej Gratschow, bestätigte in einem Gespräch mit der französischen Nachrichtenagentur 'afp‘, daß die Sowjetunion Garantien von einem vereinten Deutschland erhalten wolle, die insbesondere dessen militärisches Potential begrenzen und den Verzicht auf nukleare Waffen bekräftigen. Allerdings sei für dieses Abkommen der Begriff „Friedensakte“ besser, betonte der hohe KPdSU-Funktionär. Damit hätte es nicht den bindenden Charakter eines Vertrags.

Bereits beim sowjetisch-amerikanischen Gipfeltreffen am Monatsende könnten die beiden Präsidenten Michail Gorbatschow und George Bush über den Vertragsentwurf beraten, berichtet der 'Spiegel‘ weiter. Gorbatschows Ankündigung, einen „Schlußstrich unter den Zweiten Weltkrieg“ ziehen zu wollen, nehme damit offenbar konkrete Formen an. An den späteren Vertragsverhandlungen sollen nach dem Willen der UdSSR neben den unmittelbaren Kriegsteilnehmern alle Nationen teilnehmen, „die direkt unter deutscher Besatzung zu leiden hatten“.

Das künftige Gesamtdeutschland soll nach dem Moskauer Entwurf grundsätzlich auf alle Massenvernichtungswaffen, also auch ABC-Waffen, verzichten. Auch jeder „militärischen Tätigkeit gegen Dritte“ soll der neue Staat entsagen. Dies würde ein Verbleiben in der heutigen Nato ausschließen. Deutschland werde bei unveränderter Sicherheitsdoktrin für das Bündnis „uninteressant“, so ein sowjetischer Experte. Im Gegenzug sei die Sowjetunion bereit, „ohne Wenn und Aber“ alle Vorbehaltsrechte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes abzugeben.

Allerdings müsse zuvor noch eine befriedigende Lösung für die in der DDR stationierten sowjetischen Truppen gefunden werden. In dem Abkommen soll ferner eine Verpflichtung zur individuellen Wiedergutmachung festgeschrieben werden. Dafür könnten beispielsweise die Ausgleichszahlungen einzelner deutscher Unternehmen an jüdische Zwangsarbeiter in Höhe von rund 2.000 Mark als Vorbild dienen, so der 'Spiegel‘.

Gefragt danach, was die sowjetische Seite mit ihrer Forderung nach einer „Neutralisierung Deutschlands“ genau meine, betonte Gratschow, das ziele nicht auf eine Neutralität im völkerrechtlichen Sinne, sondern auf eine „Neutralisierung der Bedrohungen“. „Erwartet wird doch, daß die Sowjetunion ihre Sicherheit vom guten Willen des Westens abhängig macht“, indem Deutschland in eine Nato integriert wird, „die eine gegen Osteuropa und die UdSSR gerichtete Kriegsmaschine bleibt“.