DDR will Flüchtlingskonvention

■ Momper fordert „Einreiseunion“ / AL kritisiert Wagenburgmentalität

Ost-Berlin. Die DDR will angesichts der zahlreichen Flüchtlinge und Aussiedler aus Osteuropa in den nächsten Wochen der Genfer Flüchtlingskonvention beitreten. Bis dahin soll ein Asyl- und Ausländergesetz vorbereitet werden, teilte Außenminister Markus Meckel gestern im Anschluß an ein Treffen mit dem Regierenden Bürgermeister Momper mit. Momper betonte noch einmal den Wunsch des rot-grünen Senats, per „Einreiseunion“ die Kontrollen an den Außengrenzen der beiden deutschen Staaten anzugleichen - also zu verschärfen. Unterdessen schwappt die Überschwemmungsrhetorik auch auf den Senat über. In einem Brief an Bundesinnenminister Schäuble forderte Innensenator Pätzold sofortige Gespräche zwischen Bonn und Ost-Berlin über eine „Eindämmung des Flüchtlingsstroms“. Die DDR-Regierung verhindere bislang nicht, daß eine Vielzahl von Personen über Berlin (Ost) nach Berlin (West) einreisen. Nach Angaben der Innenverwaltung haben im Mai bislang 1.857 Flüchtlinge Asylanträge gestellt, davon über 800 aus Rumänien. Im April hatte man insgesamt 2.594 Anträge verzeichnet. Als Rückfall in die Wagenburgmentalität bezeichnete der ausländerpolitische Sprecher der AL, Berger, die angekündigten Einreiserestriktionen. Angesichts der Diskriminierung besonders der Roma fordert Berger, die Verfolgung als Volksgruppe als Fluchtgrund anzuerkennen.

anb