: Rathaus-PDS will „konstuktive“ Opposition
■ PDS-Fraktion präsentierte sich der Presse / Zusammenarbeit in Sachfragen mit allen politischen Kräften / Kein Fraktionszwang und Bürger- vor Parteieninteressen / PDS sondiert Westberliner Terrain nach Wählern
Ost-Berlin. Nur vier JournalistInnen folgten der Einladung der PDS zu einer Pressekonferenz in den Seitenflügel des ehemaligen ZK-Gebäudes. „Ohne Gysi läuft nun mal nichts, auch in diesem Punkt muß sich bei uns einiges ändern“, erklärte der Stellvertrende PDS-Bezirkschef Zotel.
Die PDS, in Berlin von fast einem Drittel der Wähler in die Stadtverordnetenversammlung gewählt, versteht sich in der Darstellung ihrer Fraktionsspitze als neue politische Kraft. Im Roten Rathaus wollen sich die 42, bislang von allen anderen Parteien geschmähten, PDS-Abgeordneten um eine „konstruktive Opposition“ bemühen. Nur zwei der Abgeordneten sind aus der alten SED-Fraktion übernommen worden. Für gewisse Berührungsängste zeigt man Verständnis, haben doch gerade in den Reihen der Bürgerbewegung viele unter dem alten System gelitten. Doch gerade mit ihnen, so Zotel und der Berliner Vorsitzende Adolphi, kann die PDS auf lange Sicht zusammenarbeiten.
Für Zotel gehen die Bügerinteressen vor den Interessen seiner Partei. „Die Abgeordneten der PDS sind nur dem Wähler und ihrem Gewissen verpflichtet. Ein Fraktionszwang besteht nicht. Lediglich in Grundsatzfragen, die die Zukunft der Stadt betreffen, kann ein solcher beantragt werden.“
Die PDS versteht sich nach den Vorstellungen Adolphis als Lobby der außerparlamentarischen Bewegung und als Stütze der im Stadtparlament vertretenen kleinen Gruppierungen. Nach einem möglichen Gesamtberliner Wahltermin befragt, gab Zotel Gemeinsamkeiten mit der SPD zu. Schwierzinas „so schnell wie möglich und so behutsam wie nötig“ teile er. Auf ihre Westberliner Aktivitäten angesprochen, gestand ihr Parteichef, daß man das Terrain sondiere, mit der Sozialistischen Alternative und der AL Gespräche informellen Charakters führe. Man glaube an ein PDS-Wählerpotential im Westen. In seinem Bezirk gebe es schon erste Anfragen von eintrittswilligen West-Berlinern. Zu der Frage eines reformierten Ausländerrechts befragt, gestand Adolphi, daß es in der PDS noch Widerstände gegen eine multikulturelle Stadt Berlin gebe. Der Interessenkonflikt zwischen jungen und auf Beständigkeit orientierten älteren Mitgliedern ist in der Partei noch nicht behoben.
Ein liberales Ausländerrecht ist für Adolphi nur in komplexen Zusammenhängen und in Zusammenarbeit mit dem Senat durchzusetzen.
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