: SPD mag noch nicht ja sagen
Zustimmung zu Staatsvertrag nur bei Nachbesserung / Dennoch kein Zeitverzug? ■ Aus Bonn Gerd Nowakowski
Die SPD will dem Staatsvertrag „in der jetzt vorliegenden Fassung nicht zustimmen“ und fordert Verhandlungen mit der Regierung. Einen entsprechenden einstimmigen Beschluß faßte gestern der Vorstand der Partei. Der Vertrag mit seiner „abrupten Einführung“ der D-Mark gewährleiste nicht, daß der von der SPD bejahte Übergang zur Martwirtschaft wirtschaftlich und sozial verträglich für beide Teile Deutschlands ablaufe. Die SPD-geführten Länder werden dem Staatsvertrag deshalb nur zustimmen, wenn nachgebessert wird.
Vogel erklärte, die Nachbesserungen könnten „innerhalb und außerhalb“ des unterzeichneten Staatsvertrags durch zusätzliche Anlagen, Briefe und Protokolle erfolgen. Eine Neu-Unterzeichnung des Staatsvertrags mit entsprechendem Zeitverzug ist nach Meinung des SPD-Chefs nicht notwendig. Vogel schwieg sich darüber aus, was das „Minimum oder Maximum oder Optimum“ für eine Zustimmung im Bundesrat darstelle, sondern erklärte, man werde eine Entscheidung im „Lichte der Antworten“ der Bundesregierung treffen. Berlins Regierender Momper zeigte sich nach der Sitzung überzeugt, daß der Vertrag wie geplant in Kraft tritt.
Die SPD fordert zusätzliche Strukturhilfen und Wettbewerbsschutz, um den Zusammenbruch längerfristig überlebensfähiger Betriebe zu verhindern. Außerdem wollen die Sozialdemokraten den Schutz der Umwelt stärker berücksichtigt haben. Siehe auch Seite 6
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