: Frieden in Salvador in Sicht
■ Erstmals Zeitplan über Schritte zum Frieden / Treffen zwischen Regierung, Militärs und Guerilla / Nach Verhandlungen Waffenruhe im September?
Berlin (taz) - Bis Mitte September soll ein friedlicher Ausweg aus dem salvadorianischen Bürgerkrieg gefunden werden. Darauf einigten sich in sechstägigen Verhandlungen in Venezuela Vertreter von Regierung und Militär El Salvadors sowie der Guerillabewegung Farabundo Marti (FMLN). Dem Treffen, das von den Vereinten Nationen vermittelt wurde, waren erste Gespräche im April in Genf vorausgegangen. Damals nahmen an dem Treffen allerdings kein Militärvertreter auf Regierungsseite teil.
Die Einigung von Caracas sieht für Mitte Juni inhaltliche Verhandlungen zu den Problemkreisen Streitkräfte, Menschenrechte, Justizsystem, Wahlrechts- und Verfassungsreform sowie über wirtschaftliche und soziale Fragen vor. Beide Seiten sind sich darüber einig, daß bei einer Einigung zu diesen Problemen die Voraussetzungen für einen von der UNO kontrollierten Waffenstillstand bestehen. Dieser Waffenruhe, die in gut 100 Tagen in Kraft treten könnte, soll eine Eingliederung der FMLN-Kämpfer ins zivile Leben folgen.
Der UNO-Vermittler Alvaro de Soto bezeichnete das Ergebnis als „ermutigenden Schritt nach vorn“. Es dürfe jedoch weder unter- noch überbewertet werden. Der salvadorianische Justizminister und Verhandlungsleiter der Regierung, Oscar Santamaria, sagte, die Begegnung sei erfolgreich gewesen. Die FMLN kommentierte: „Erstmals in der Geschichte El Salvadors gibt es eine Chance für tiefgreifende Änderungen zur Demokratisierung des Landes.“ Der bewaffnete Kampf solle jedoch fortgeführt werden, bis die Regierung sich an einen Waffenstillstand hielte. Die Legitimität der Armee als einziger bewaffneten Macht im Lande wird von der FMLN nicht mehr in Frage gestellt. Die Guerilla machte zu ihrem Verhandlungsziel ihre eigene Entwaffnung und ihre Teilnahme am politischen Prozeß.
Gegen 14 der obersten 19 Militärchefs des Landes liegen nach einem Bericht des Waffenkontrollausschusses im US -Kongreß gut dokumentierte Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen vor. Dies könnte die Entscheidung des US-Kongresses über einen Antrag zur Halbierung der Waffenhilfe an das Regime in El Salvador in den nächsten Tagen beeinflussen.
rs
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