■ D I E A N D E R E N

The Independent

Gorbatschows letzter Trick

Gegenwärtig hat die Sowjetunion weder einen Plan noch einen Markt. Das Ergebnis ist Chaos. Was auch immer die Gefahren eines schnellen Vorgehens sind, so bedeutet ein Stillstand einfach ein Resignieren gegenüber dem wirtschaftlichen Kollaps. Gorbatschow und seine Berater hoffen, daß ein Referendum den Reformen eine demokratische und nationale Legitimierung gibt, die Streiks der mächtigen Sonderinteressenten abwendet. Sollten Eisenbahner oder andere Schlüsselgruppen anschließend eine Sabotage versuchen, wird die Berechtigung für schärfste Maßnahmen gegen sie klar sein. Die Risiken sind offensichtlich. Gorbatschow zerstört einen seit langem andauernden sozialen Vertrag, der den sowjetischen Arbeitern Beschäftigung, billiges Essen, Transport und Unterkunft garantiert. Die Prinzipien des freien Marktes werden weitgehend gefürchtet und wenig verstanden. Wie de Gaulle und Pinochet entdeckt haben, können Volksabstimmungen sehr zu Ungunsten ihrer Initiatoren ausgehen.

Liberation

Entsendung französischer Fremdenlegionäre ins von Unruhen erschütterte Gabun

Eine Krise im französischsprachigen Afrika? Schickt die Fremdenlegionäre! In drei Jahrzehnten afrikanischer Unabhängigkeit wurde diese Methode mehr als einmal angewendet. ... Doch die Legitimitätskrise dieser Regime hat in den vergangenen Monaten die Lage verändert. Die schleichenden Revolutionen ... drücken ein zu lange ersticktes Streben nach Demokratie aus. Sie können und dürfen nicht zum Einsatzbereich der Fremdenlegionäre werden. Der Schutz der französischen Bürger ist offensichtlich notwendig, aber diese Aufgabe darf nicht zum Vorwand dienen, auf eine im Fluß befindliche Lage Einfluß zu nehmen. Die Zweischneidigkeit ergibt sich aus dem Anfang der 60er Jahre unterzeichneten Verteidigungsabkommen, deren geheime Zusatzartikel selbst im Falle einer innenpolitischen Krise einen militärischen „Schirm“ garantieren. Diese Texte wurden zur Lebensversicherung korrupter Diktatoren, die alle auf Schleudersitzen hocken. Diesem System ist allem Anschein nach der Atem ausgegangen, und es muß ernsthaft in Frage gestellt werden.

The Guardian

Gorbatschows Referendum für die Wirtschaftsreform

Fünf Jahre Glasnost haben die Autorität der Kommunistischen Partei geschwächt, ohne eine alternative Grundlage der politischen Unterstützung zu schaffen. Ihre Spaltung in drei verschiedene Lager könnte auf lange Sicht die sowjetische Politik neu beleben. Im Moment jedoch hat sie die Fähigkeit der Regierung, entscheidende Maßnahmen zu treffen, begrenzt. Indem er sich direkt an die Wählerschaft wendet, muß Gorbatschow hoffen, Unterstützung von vielen zu erhalten, die die Konsequenzen seines Sturzes fürchten, selbst wenn sie nicht in allen Punkten mit ihm übereinstimmen.