: Widersprüchliche Bilanz im hessischen Atomskandal
Wiesbaden (taz/ap) - Die Sicherheit der Atomfabriken in Hessen bleibt umstritten. Die CDU/FDP-Koalition und die Opposition im Landtag legten am Mittwoch erwartungsgemäß konträre Bilanzen des Atom-Untersuchungsausschusses vor, der nach der Schmiergeld- und Atommüllaffäre um die Hanauer Skandalfirma Transnuklear und deren saubere „Mutter“ Nukem Ende '87 eingesetzt worden war. Der Ausschuß habe bewiesen, „daß die Nutzung der Kernenergie verantwortbar ist, und die hessischen Atomanlagen sicher sind“, sagten die Abgeordneten Roland Koch (CDU) und Hans Hielscher (FDP). Koch erklärte, die Schmiergeldzahlungen von Transnuklear seien ausschließlich ein Fall von Wirtschaftskriminalität.
Es lägen keine Anhaltspunkte für eine beeinträchtigung der Sicherheit vor. Auch bei den schweren Störfällen im AKW Biblis sei niemand gefährdet gewesen. Die Oppositionsparteien vertreten in einem Minderheitenvotum völlig konträre Positionen. Der SPD-Abgeordnete Lothar Klemm und der Grünen-Politiker Rupert von Plottnitz nannten den Mehrheitsbericht „beängstigend“. Beide sprachen von „Verharmlosung, Bagatellisierung und Beschönigung“. Die Mehrheitsfraktionen seien nicht an der Sicherheit der Atomanlagen interessiert: „Ihr Interesse galt allein dem Versuch, die im Verlauf der Ausschußarbeit offenkundig gewordenen Risiken beim Betrieb der Anlagen und die eigene politische Verantwortung zu vertuschen.“ Auch verschweige die CDU/FDP, daß die Nuklearbetriebe die Selbstanzeige wegen der Landtagswahl 1987 verzögert hätten.
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