: Neckarwestheim ein faules Atom-Ei
Stuttgart (taz) - Nachdem die Stuttgarter Landesregierung in der vergangenen Woche nach einem Urteil des baden -württembergischen Verwaltungsgerichtshofs das Uralt-AKW Obrigheim vorübergehend ausknipsen mußte, nehmen Grüne und SPD im Landtag nun die gesamte Atompolitik im Südwesten ins Visier. Der neugebackene Fraktionschef der Grünen, Rezzo Schlauch, verlangte, auch den ersten Block des Gemeinschaftskernkraftwerks Neckarwestheim (GKN I) vom Netz zu nehmen und zusammen mit der Altanlage Obrigheim endgültig stillzulegen. Begründung: Die erst im Dezember letzten Jahres nachgeklatschte Schlußgenehmigung für das „atomrechtlich faule Ei“ Nekarwestheim sei rechtlich ungültig, da zuvor keine Anhörung stattgefunden habe und darüber hinaus das gesamte Verfahren voller Mängel stecke. Ebenso wie die Altanlage in Obrigheim lief das GKN I bis 1989 lediglich im Probebetrieb. Unter dem Druck eines schwebenden Ermittlungsverfahrens wurde „heimlich, still und leise“ das Genehmigungsverfahren per Bescheid für abgeschlossen erklärt. Dabei hatte das Wirtschaftsministerium gegenüber der Staatsanwaltschaft Stuttgart bereits 1987 erklärt, sie wolle den Probebetrieb 1988 einstellen; das Umweltministerium stellte sich auf den Standpunkt, die Teilbetriebsgenehmigungen reichten für den Dauerbetrieb aus.
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