Sieg für das Bürgerforum

■ Wenigstens in der CSFR gewinnen die neugegründeten Bürgerbewegungen die Wahl

Prag(dpa) - Bei den Wahlen in der Tschechoslowakei zeichnet sich ein haushoher Sieg des Bürgerforums und seiner Schwesterorganisation, des Komitees „Öffentlichkeit gegen Gewalt“ ab. Das Bündnis wird in den beiden Kammern der Bundesversammlung voraussichtlich 167 von 300 Sitzen erhalten. Im tschechischen Parlament hat das Bürgerforum eine satte absolute Mehrheit, im slowakischen die relative mit etwas über 30 %. Überraschend brachte es die Kommunistische Partei auf 12,7 % in der Bundesversammlung und damit auf den zweiten Platz, wobei sie in der Slowakei und in den ländlichen industrialisierten Gebieten ihre Hochburgen hatte. Abgeschlagen landete das christliche Parteienbündnis aus der Volkspartei, einer ehemaligen Blockflöte, und der neugegründeten christlich-demokratischen Partei bei 12,3 % in der Bundesversammlung, konnte aber in der Slowakei mit über 20 % den zweiten Platz belegen. Erwartungsgemäß zogen die slowakischen Nationalisten ebenso wie die demokratische Partei in das slowakische Landesparlament ein. Sie werden in der Bundesversammlung ebenso vertreten sein wie die mährisch-schlesischen Autonomisten, die es in den böhmischen Ländern auf fast 10 % der Stimmen brachten. Weder die Sozialdemokraten noch die Grünen noch die Sozialistische Partei, ehemals Blockflöte, schafften es, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden. Alle anderen Parteien scheiterten ebenfalls an der Sperrklausel.

Der Vertreter des Prager Bürgerforums, Jan Urban, erklärte vor der Presse, das Forum strebe eine Koalition mit den Christdemokraten an, schließe hingegen eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten strikt aus. Ob die christlich -demokratische Koalition auf dieses Angebot eingehen wird, erscheint allerdings fraglich, nachdem der Vorsitzende der christlichen Volkspartei, Bartoncik, von Regierungsmitgliedern, die dem Forum angehören, als Stasi -Mitarbeiter enttarnt worden ist. Allerdings mußte auch ein führender slowakischer Repräsentant des Forums, Bugaj, aus dem gleichen Grund resignieren.

In einer ersten Stellungnahme drückte Präsident Havel seine Verwunderung darüber aus, daß die Kommunisten so viele Stimmen erhalten hätten. Er fügte aber hinzu, dsaß auch die KPC ihren Platz in einem demokratischen Parlament hätte.