: Politik und Statut
■ Niedersachsen: Grüne Frauen machen gegen die vorgesehene Frauenministerin Waltraud Schoppe mobil
Hannover (taz) - Über die künftige niedersächsische Frauenministerin werden auf dem kommenden Landesparteitag der Grünen womöglich nur die Frauen unter den Delegierten entscheiden. Ein entsprechendes Verfahren für die Landesversammlung am Sonntag in Hannover hat jetzt der grüne Kreisverband Aurich unter Berufung auf das Frauenstatut des Landesverbandes beantragt. Sollte die Landesversammlung diesem Antrag folgen, könnten die Chancen der bei den Grünen Frauen nicht sehr beliebten Ministerkandidatin Waltraut Schoppe noch erheblich sinken.
Das Frauenstatut der niedersächsischen Grünen sieht vor, daß auf Parteitagen „bei allen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen berührenden Fragen“ auf Antrag zunächst ein Meinungsbild unter den delegierten Frauen erstellt werden muß. Die Delegierten sind anschließend gehalten, diesem Meinungsbild zu folgen oder können die zur Entscheidung anstehende Frage nur auf den nächsten Landesparteitag vertagen. Für die Landesversammlung in Hannover schlägt der grüne Kreisverband Aurich daher vor, die Besetzung der grünen Ministerien getrennt von der Koalitionsvereinbarung abzustimmen und dann über die Besetzung des Frauenministeriums per Frauen-Meinungsbild zu entscheiden. Der Kreisverband schlägt außerdem - abweichend vom Landesvorstand und der grünen Verhandlungskommission Christa Karras als Frauenministerin vor, für die sich am vergangenen Wochenende bereits die Grüne Landesarbeitsgemeinschaft Frauen vehement eingesetzt hatte. Karras gehört zu den erklärten Kritikerinnen Schoppes, soll aber gleichzeitig deren Staatssekretärin werden.
Die Verhandlungskommission der Grünen befaßte sich gestern nachmittag im Landtag mit der Besetzung der drei den Grünen zustehenden Staatssekretärsposten. Ergebnisse lagen bis Redaktionsschluß nicht vor. Der renommierteBerliner Rechtsanwalt Rainer Geulen hatt es schon abgelehnt, in der künftigen rot-grünen Landesregierung das Amt des Umweltstaatssekretärs zu übernehmen. Siehe auch Seite 5
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