Umweltministerin in spe ruft zu Blockaden auf

Mit dem grünen Abgeordneten Hannes Kempmann und der künftigen niedersächsischen Umweltministerin Monika Griefahn diskutierte die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg die rot-grünen Ausstiegspläne / Hannes Kempmann: Das werden sehr schöne Blockaden ■ Aus Hannover Jürgen Voges

Straßenblockaden gegen Atomtransporte? Kein Problem für die designierte niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn und den grünen Landtagsabgeordneten Hannes Kempmann am Dienstag abend in Gorleben vor 300 AKW-Gegnern aus dem Wendland. Nur mit Unterstützung der Bevölkerung könne die künftige rot-grüne Landesregierung eine Politik des Atomausstiegs durchsetzen; deswegen dürfe das Drängen der Bürgerinitiativen jetzt nicht nachlassen, sagte Monika Griefahn. Zur anstehenden Einlagerung von hochradioaktivem Müll in Gorleben sagte die künftige Umweltministerin: „Ich bin dafür, das Mittel der Blockaden aktiv einzusetzen.“ Anders als Hannes Kempmann wollte Monika Griefahn der BI die Teilnahme an den geplanten Blockaden allerdings nicht zusichern: „Ich möchte mir selbst aussuchen, wo ich blockiere“, sagte sie abwehrend.

Hannes Kempmann versicherte seiner heimischen BI: „Natürlich bin ich bei den Blockaden der Castor-Transporte dabei.“ Da SPD und Grüne sich darauf festgelegt hätten, die Routen anstehender Atomtransporte zu veröffentlichen, würden dies sehr schöne Blockaden werden. Die SPD sei allerdings nicht bereit, diese Transporte ohne Polizeischutz durchzuführen, dämpfte Hannes Kempmann dann wieder die Erwartungen an die rot-grüne Regierung. Bei den geplanten Blockaden werde es auch zu Auseinandersetzungen und Prügeleien mit der Polizei kommen, bei denen er selbst aber auf der richtigen Seite stehen werde, sagte der grüne Abgeordnete. Dem widersprach Monika Griefahn mit den Worten: „Zu Prügeleien kommt es nicht, wenn beide Seiten gewaltfrei sind.“

Den von der BI Lüchow-Dannenberg eingeforderten Zeitplan für das Ende der Bauarbeiten am Endlager und der Pilotkonditionierungsanlage hatte Monika Griefahn am Dienstag abend noch nicht in der Tasche: Zunächst müsse es nun personelle Veränderungen im Umweltministerium geben, dann müsse man für den Ausstieg den Sachverstand von außen, von Rechtsanwälten und unabhängigen Wissenschaftlern einholen, sagte die künftige Ministerin und verwies bei weiteren Fragen an den „in Details besser informierten Experten Hannes Kempmann“. Werben für den Ausstieg will Monika Griefahn mit Anzeigen, Energiebroschüren der Landesregierung und durch umfassende Informationen über den bei Atomunfällen nicht möglichen Katastrophenschutz.

Zm Zeitplan erklärte Hannes Kempmann, daß die neue Regierung wahrscheinlich den Bau des Endlagers bereits stoppen werde, wenn die Endlagerschächte demnächst vom Deckgebirge in den Salzstock vorgetrieben werden sollen. Die gesamte rot-grüne Vereinbarung zum Atomausstieg nannte der Landtagsabgeordnete „einen Kompromiß und nicht reine grüne Lehre“. Schon um falsche Hoffnungen bei den Bürgerinitiativen zu vermeiden, habe man festschreiben müssen, daß eine rot-grüne Landesregierung gegen das Gorlebener Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente nichts unternehmen könne, verteidigte Kempmann die Vereinbarung. Nach Aussage des BI-Sprechers sehen die AKW -Gegner im Wendland der rot-grünen Regierung „mit keinerlei Euphorie, sondern eher mit Skepsis entgegen“. Dennoch herrschte, wie oft in Gorleben, bei der Diskussion eine fast schon familiäre Atmosphäre.