Für ein breites Bündnis

Bürgerbewegungen und Grüne Partei wollen zusammenrücken / Es geht um neues Wahlgesetz / Neues Forum bremst ■ D O K U M E N T A T I O N

Vor dem Hintergrund möglicher gesamtdeutscher Wahlen im Dezember planen die Vorstandsetagen der Parteien in Ost und West bereits ihren Zusammenschluß. Entsprechende Diskussionen gibt es auch in der Opposition, spätestens seit eine Delegation der Bonner Grünen im Mai in Berlin mit VetrterInnen von Bürgerbewegungen und Grüner Partei der DDR sprach. Am Mittwoch dieser Woche trafen sich Bündnis 90 und die Grüne Partei, um über das gegenseitige Verhältnis und ein mögliches Zusammengehen zu reden. Im Folgenden dokumentieren wir ein Diskussionspapier, das sich zum einen bemüht, „Irritationen“ der Vergangenheit zu überwinden, zum anderen aber auch deutlich macht, daß es zwischen dem Neuen Forum und den anderen Kräften unterschiedliche Vorstellungen gibt.

1. Die Grüne Partei gründete sich im Herbst mit Blick auf ein erwartetes Parteiengesetz als Partei.

2. Es gab in der Anfangsphase der Diskussion über das Gesetz über politische Vereinigungen am Runden Tisch gegeneinander gerichtete Irritationen, als sich VertreterInnen der Grünen Partei gegen die Zulassung der Bürgerbewegungen zu Wahlen stellten.

3. Im Rahmenprogramm der Grünen Partei, beschlossen auf dem Hallenser Parteitag, ist ein eindeutiges Bekenntnis zu direkter Demokratie und Basisdemokratie enthalten.

4. Die Vertreter des Vorstandes der Grünen Partei stellen fest, daß sich die ursprüngliche Haltung des damaligen provisorischen Sprecherrates zur Beteiligung von Bürgerbewegungen an Wahlen definitiv geändert hat.

5. Das gemeinsame Berliner Wahlprogramm hat die Gemeinsamkeit der Grünen Partei und der Bürgerbewegungen als gegenseitige Ergänzung und Bereicherung deutlich gemacht.

6. Besonders im Neuen Forum gibt es das deutliche Streben, die Eigenständigkeit des Demokratieverständnisses auch eigenständig darzustellen. Eine Listenverbindung wird nur im „Notfall“ einer Sprerrklausel in Betracht gezogen. Selbst das Bündnis 90 wird in einzelnen Bezirksverbänden für die Landtagswahlen tendenziell in Frage gestellt.

7. Eine gemeinsame Initiative der Bürgerbewegungen und der Grünen Partei mit den Grünen und der Alternativen Liste der Bundesrepublik für ein neues Wahlgesetz zu gesamtdeutschen Wahlen kann die Gemeinsamkeit des politischen Wollens und des Demokratieverständnisses zum Ausdruck bringen.

8. Die Bürgerbewegungen Demokratie Jetzt und Initiative für Frieden- und Menschenrechte haben sich in Beschlüssen ihrer Basisvertretungen für ein breites Bündnis der ökologisch und basisdemokratisch orientierten politischen Gruppierungen ausgesprochen.

9. Regelmäßige 14tätige Informationsgespräche wurden vereinbart. (...)

Anwesend waren Vertreter von Demokratie Jetzt, Initiative für Frieden- und Menschenrechte, Neues Forum und Grüner Partei.