Mit „Grünem Punkt“ gegen zuviel Müll

■ Bayerns Ministerpräsident Max Streibl, Industrie und Handel und ein „Müllvermeidungsgespräch

München (dpa) - Vielleicht hat die von Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) angeregte Verpflichtung der Industrie zur Rücknahme von Verpackungen die Hersteller dazu bewegt, über alternative Möglichkeiten zur Eindämmung der Abfallflut nachzudenken. Wahrscheinlicher aber ist, daß Bayerns Ministerpräsident Max Streibl zusammen mit der Industrie versucht, dem Müll-Volksbegehren in seinem Land den Wind aus den Segeln zu nehmen. Nach einem „Müllvermeidungsgespräch“ mit Industrie und Handel stellte Streibl gestern in München ein von der Arbeitsgemeinschaft Verpackung erarbeitetes duales System vor. In diesem System bietet die Wirtschaft freiwillig an, die Haushalte von jeder gebrauchten Verpackung durch das Aufstellen von Sammelbehältnissen zu befreien.

Für die Entsorgung des Restmülls sollten die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig sein. Streibl sagte, dies sei für die Wirtschaft „offenbar das kleinere Übel“. Nach dem neuen Konzept sollen in das System einbezogene Verpackungen mit einem ökologischen Gütesiegel - dem „Grünen Punkt“ gekennzeichnet werden. Der Handel soll diese Verpackungen so fördern, daß nach einer Übergangsfrist nur noch diese wiederverwertbaren Produkte vertrieben werden. Als Träger des „Grünen Punktes“ seien jährlich bundesweit 75 bis 100 Milliarden Verpackungseinheiten geeignet. Bei flächendeckendem Ausbau des dualen Systems würden Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Mark pro Jahr entstehen. Damit würde sich jede Verpackung um etwa zwei Pfennige verteuern. Nach Meinung der Experten könne so der Hausmüll um 30 Prozent oder fünf bis sechs Millionen Tonnen pro Jahr vermindert werden. Die bayerische Staatsregierung werde im Bundesrat noch vor der Sommerpause eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Bundesabfallgesetzes einbringen. Kernstück sei die Neufassung der Ermächtigungen des Bundes zum Erlaß von Verordnungen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen.