: Sozis stimmen Rabta-Ausschuß nieder
Die SPD-Fraktion im Bundestag verhindert mit ihren Stimmen einen Untersuchungsausschuß in Sachen libysche Giftgasfabrik ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan
Einen Untersuchungsausschuß zum Bau der libyschen Giftgasfabrik in Rabta hat der Bundestag am Mittwoch abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Grünen scheiterte am Widerstand von CDU/CSU und der SPD. Der Ausschuß hätte untersuchen können, ob und seit wann die Bundesregierung davon wußte, daß die Firmen Imhausen und Salzgitter Industriebau den Fabrikbau mitgeplant haben. Überdies hätte er klären können, inwieweit Bonn die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen behindert haben könnte.
„Grundsätzlich berechtigt“, meinte der SPD-Abgeordnete Albrecht Müller zwar zu dem Anliegen der Grünen. Allerdings bliebe einem Ausschuß bis zur nächsten Bundestagswahl nicht genügend Zeit, um die Affäre gründlich aufzuklären. Ein weiteres Argument des Sozialdemokraten: In seiner Publizität werde Rabta hinter der Entwicklung im Osten zurückbleiben. Die Grüne Angelika Beer vermutete andere Gründe hinter der sozialdemokratischen Ablehnung: Es hätten wohl nicht nur die Regierungsparteien Angst vor einer Aufklärung, auch bei der SPD lägen „Leichen im Keller“. Der Bundesregierung warf Beer vor, sie habe die Aufklärung der Libyen-Affäre verzögert. Keiner Schuld bewußt zeigten sich in der Debatte die Regierungsparteien: Alles habe die Bundesregierung zur Aufklärung des Sachverhaltes beigetragen, beschied etwa Rainer Funke, FDP. Überdies reiche das Gerichtsverfahren aus. Hans Günther Hüsch, CDU, hielt den Grünen entgegen, sie würden das Instrument des Untersuchungsausschusses bewußt und „propagandistisch“ mißbrauchen. Siehe auch Seite 4
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