: Bloß nicht reinreden
■ Ein Aufwasch: Gleichstellungsstelle klärt Verhältnis zu Senat und Pressefreiheit
Die Bremer Gleichstellungsstelle legt Wert auf die Feststellung, daß sie es „nicht für ihre Aufgabe hält, Senatspolitik zu kommentieren.“ Schon gar nicht gehört es so ihr Selbstverständnis - zu ihren Aufgaben, Bremerinnen juristische Schritte gegen Entscheidungen einzelner Senatsressorts nahezulegen. Brigitte Melinkat, stellvertretende Leiterin der Stelle: „Wir haben keine Meinung zu irgendwelchen Behördenbescheiden zu äußern.“
Anlaß für die Klarstellung in Sachen eigene Aufgabenbeschreibung: Die Berichterstattung der taz über das Vergabe-Verfahren von Schulplätzen in der Gesamtschule Mitte (vgl. taz vom 26.6.) Die Juristinnen der Gleichstellungsstelle waren in diesem Zusammenhang mit der Empfehlung an alle alleinerziehenden Mütter zitiert worden, gegen eine eventuelle Absage der Schulbehörde notfalls rechtlich vorzugehen. Juristische Handhabe: Die Absagebescheide seien ohne gültige Rechtsgrundlage verschickt worden.
Die Gleichstellungsstelle gestern: Eine solche Empfehlung gibt es nicht. Für rechtliche Beratungen sind nicht wir, sondern Rechtsanwälte zuständig. Bei den der Gleichstellungsstelle zugeschriebenen Äußerungen handele es sich lediglich um private Rechtsauffassungen von bei der Gleichstellungsstelle beschäftigten Juristinnen. Für eine Veröffentlichung seien diese Äußerungen nicht bestimmt gewesen.
Die neue Sachlage galt bis gestern vormittag 11 Uhr. Schon um zehn Uhr hatte die Pressereferentin der Gleichstellungsstelle persönlich und offiziell um eine entsprechende Korrektur in der heutigen taz gebeten. Eine Stunde später standen die Verhältnisse erneut auf dem Kopf. Die stellvertretende Leiterin der Gleichstellungsstelle, Brigitte Melinkat, hatte sich die Sache anders überlegt. Mit Grund: Inzwischen war eingetreten, was die Gleichstellungsstelle morgens befürchtet hatte: Bildungssenator Scherf hatte sich die unerbetene Einmischung in innere bildungsbehördliche Angelegenheiten verbeten und gleichzeitig die Devise ausgegeben: Keine weiteren Eklats in der Presse. Der Wunsch des Senators war der Gleichstellungsstelle Befehl. Brigitte Melinkat nach dem Telefonat mit der Bildungsbehörde: „Jede weitere Veröffentlichung in dieser Angelegenheit müßten wir als Affront der taz gegenüber der Gleichstellungsstelle werten.“
K.S.
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