160 Millionen Dollar gegen das Ozonloch

■ Auf der Londoner Konferenz ist die Einrichtung des Ozonfonds für die Entwicklungsländer ausgemachte Sache / Weltbank soll die Verteilung der Gelder übernehmen / Ein Teil der Probleme wird aber schon vorab auf die nächste Ozonkonferenz verschoben

London (taz) - Maggie Thatcher persönlich eröffnete gestern das Ministertreffen der Vertragsstaaten des Montrealer Protokolls zum Schutz der Ozonschicht. An der Konferenz nehmen etwa 100 Staaten teil, darunter die knapp 60 Vertragsparteien des Protokolls. Sie wollen bis zum Wochenende eine Verschärfung der Kontrollmaßnahmen für Ozonkiller und einen Ausstieg aus der FCKW- und Halonwirtschaft erreichen. Geplant ist aber auch die Einrichtung eines Ozonfonds, aus dem die Länder der Dritten Welt die Kosten der Umstellung ihrer Wirtschaft auf ozonfreundlichere Stoffe finanzieren sollen.

Erst wenige Stunden vor Beginn des Ministertreffens konnten sich die seit letzter Woche tagenden Unterhändler über die Bedingungen des Ozonfonds verständigen. Er soll etwa 160 Mio. US-Dollar für die ersten drei Jahre (bis 1993) umfassen und bei einem Beitritt weiterer Länder zum Protokoll um 80 Mio. Dollar aufgestockt werden. Damit wird der Beitritt Indiens und Chinas vorbereitet, die durch die hohen Wachstumsraten ihrer FCKW- und Halonwirtschaft einen Erfolg des verschärften Protokolls wieder zunichte machen könnten.

Im Vorfeld der Konferenz hatten eine Reihe größerer Industriestaaten, darunter die USA, die BRD und Frankreich, eine Verwaltung des Fonds durch die Weltbank gefordert. Die Entwicklungsländer hatten eine Anlehnung an das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) befürwortet, in dessen Rahmen auch das Montrealer Protokoll verhandelt wird. Nach dem nun gefundenen Kompromiß wird der Weltbank die Umsetzung einzelner Programme zum Ozonkiller-Ausstieg in den Entwicklungsländern übertragen. Sie verwaltet die dafür vorgesehenen Mittel. Dabei wird sie von einem paritätisch von den Vertragsstaaten besetzten Exekutivausschuß überwacht, dem die Kontrolle über Budget und Programmgestaltung obliegt. Ein kleines Sekretariat wird zudem im Rahmen von UNEP errichtet.

Damit haben sich die Industriestaaten mit dem Ziel, ein zusätzliches internationales Sekretariat zu vermeiden und stattdessen die Verwaltung des Fonds komplett der Weltbank zu übertragen, nicht durchsetzen können. Die hier gefundene Regelung soll Modellcharakter für einen - dann weitaus größeren - Klimafonds haben.

Derweil beginnt hinter den Kulissen das Feilschen der Minister um die Kontrollmaßnahmen für Ozonkiller. Etappenweiser Ausstieg bis zum Jahr 1997 oder erst bis 2000, das scheinen gegenwärtig die Alternativen zu sein. Weitgehend verständigt haben sich die „großen drei“, EG, USA und Japan, auf ein Auslaufen der Halonproduktion und -verwendung bis zum Jahr 2000. Ein Ausstieg aus der Produktion von Methylchloroform, einer relativ neuen und im Verbrauch stark steigenden Chemikalie, die ebenfalls ozonzerstörend ist, wird von keinem dieser drei, ohne die hier nichts geht, angestrebt.

Ebenfalls herrscht Übereinstimmung darüber, daß die ebenfalls ozonzerstörenden teilhalogenierten FCKWs, die die Industrie als Ersatzstoffe für die gefährlichen vollhalogenierten FCKWs anpreist, lediglich in eine laue Resolution aufgenommen werden. Die Regelung dieser Stoffe, deren ozonzerstörendes Potential aufgrund der geplanten massiven Verwendung als hoch eingeschätzt wird, wird damit auf kommende Ozonkonferenzen verschoben.

Thomas Gehring