: Importsteuer erweist sich als Eintagsfliege
Berlin (taz) - Die im Rahmen der Währungsunion geplante Importsteuer für 33 westliche Industriegüter in der DDR ist faktisch vom Tisch. Offiziell ist der Regierungsbeschluß über die elfprozentige Handelsabgabe auf ausgewählte Westwaren allerdings noch immer in Kraft. Ein Sprecher des Ostberliner Finanzministeriums bezeichnete dies gegenüber der taz als „formellen Haken“.
„Alle Beteiligten sind sich einig, daß der Beschluß nicht angewendet wird“, sagte der Sprecher. Am Donnerstag hatte die Volkskammer die Aussetzung der Importsteuer gefordert, am Freitag Wirtschaftsminister Pohl bereits die aus seinem Hause stammende Importsteuer in Frage gestellt. Am Wochenende gab es widersprüchliche Angaben, ob die Abgabe bereits offiziell ausgesetzt ist.
Der Regierungsbeschluß ist offensichtlich auch an der mangelnden Durchsetzbarkeit des Zuschlags auf die Verkaufspreise im Handel gescheitert. Am Wochenende vor Öffnung der mit Westwaren angefüllten DDR-Warenhäuser wurde zum Nettobetrag ausgepreist. Frau Manachowa aus dem Centrum -Kaufhaus am Alexanderplatz in Ost-Berlin teilte auf Anfrage mit, sie hätten „niemals die elf Prozent auf unsere Endverbraucherpreise draufgeschlagen.“
Jetzt erwartet das Finanzministerium, daß das zuständige Wirtschaftsministerium auf dem offiziellen Wege für die endgültige Beseitigung der Importsteuer sorgt.
kasch
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