: Koalition will Verteidigungsetat weiter kürzen
Bonn (dpa) - Die Haushaltspolitiker von CDU/CSU und FDP wollen den vom Bundeskabinett verabschiedeten Verteidigungsetat 1991 weiter kürzen. In Unionskreisen hieß es am Mittwoch, von den 52,6 Milliarden D-Mark könne mindestens etwa eine Milliarde D-Mark gestrichen werden. Die Auswirkungen der Verkürzung der Wehrpflicht auf zwölf Monate seien noch nicht voll im Regierungsentwurf enthalten, hieß es im Gegensatz zu Äußerungen von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) vom Vortag.
Außerdem wird überlegt, etwa 1,5 Milliarden D-Mark Sozialleistungen aus dem Etat der Hardthöhe in den Arbeits und Sozialetat zurückzubuchen, so daß der Verteidigungsetat insgesamt auf etwa 50 Milliarden D-Mark schrumpfen könnte. Die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Ursula Seiler-Albring, hielt „weitere gezielte Einsparungen im Verteidigungshaushalt“ sowie den Abbau „teilungsbedingter“ Subventionen für denkbar.
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