: Bayerns Uhren...
■ Staatsregierung zieht Beamtenrichtlinie zurück / SPD-Hiersemann: „Bewußte Lüge“ der Staatskanzlei
Nürnberg (taz) - Die bayerische Staatsregierung hat eine die Opposition diskriminierende umstrittene Beamtenrichtlinie zurückgezogen. Vorher hatte die Staatskanzlei immer wieder abgestritten, daß es eine solche Regelung gebe, wonach die Teilnahme von Regierungsbeamten an Veranstaltungen der CSU -Fraktion „generell genehmigt“, bei der Opposition jedoch „grundsätzlich restriktiv“ gehandhabt wird. SPD -Fraktionschef Hiersemann hatte dem Kabinett von Ministerpräsident Streibl mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte es die Richtlinie nicht zurückziehen. Jetzt warf Hiersemann der Staatskanzlei vor, diese habe das Parlament und die Öffentlichkeit „bewußt belogen“, und forderte zusammen mit den Grünen den Rücktritt des CSU -Ministerpräsidenten.
Die bayerische Mehrheitspartei konnte darüber nur lachen. Die Rücktrittsaufforderung sei an „Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten“, tönte CSU-Landtagsabgeordneter Leeb. Daß Staatsregierung und Regierungsfraktion eine „Aktionseinheit“ bilden, sei nicht verfassungswidrig, sondern schlichtweg eine „verfassungspolitische Realität“ - in Bayern.
bs
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