Uno-Bericht lobt „kühne“ Politik de Klerks

■ Mit der positiven Einschätzung des Uno-Generalsekretärs ist klar, daß die Sanktionen bis zum Jahresende aufgehoben werden

Aus Johannesburg Hans Brandt

Ein am Montag in New York veröffentlichter Uno-Bericht über die Lage in Südafrika hat der internationalen Organisation erstmals Lob von der südafrikanischen Regierung eingebracht. In dem Bericht betont Uno-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar, wie „kühn und mutig“ die Politik von Südafrikas Präsident Frederik de Klerk sei. Das Land habe die „Schwelle zu einer neuen Ära“ erreicht. Außenminister Roelof „Pik“ Botha jedenfalls reagierte erfreut. Dies sei „wahrscheinlich das erste Mal seit Bestehen der Uno, daß die große Komplexität der Situation in Südafrika anerkannt“ würde und damit der Tatsache Rechnung getragen worden sei, daß es „keine einfachen Lösungen gibt“.

De Cuellar hatte hinzugefügt, ihn beeindrucke auch die „Toleranz der schwarzen Führer“, die trotz langer Jahre der Unterdrückung und voller Ungerechtigkeit immer wieder ihre Unterstützung eines friedlichen Abbaus der Apartheid sowie des Aufbaus einer demokratischen und nicht-rassistischen Gesellschaft bekräftigt hatten. Doch er warnt in dem Bericht auch, daß die Brutalität in der südafrikanischen Gesellschaft unbedingt gelöst werden müsse. Sonst könnte Gewalt eine ernsthafte Bedrohung für den gesamten Prozeß der Veränderung darstellen. Der Generalsekretär appelliert an alle Parteien in Südafrika, Konflikte zu beenden und sich für friedliche Veränderung einzusetzen.

Der Uno-Bericht folgt auf eine intensive Informationsreise einer Delegation unter Leitung des stellvertretenden Generalsekretärs Abdulrahim Farrah im Juni. Die Delegation hatte mit einem breiten Spektrum südafrikanischer Interessengruppen Gespräche geführt. So enthält der Bericht sowohl lange Zitate von Verfassungsminister Gerrit Viljoen als auch von verschiedenen Oppositionssprechern. Der Bericht wurde aufgrund einer letzten Dezember von der Vollversammlung verabschiedeten Resolution zu Südafrika verfaßt. In der Resolution werden verschiedene Schritte zu Bildung eines geeigneten Verhandlungsklimas in Südafrika vorgeschlagen, darunter die Aufhebung des Ausnahmezustandes, die Legalisierung verbotener Organisationen und die Freilassung politischer Gefangener.

Diese Bedingungen sind allerdings nur zum Teil erfüllt. Der Ausnahmezustand gilt nach wie vor in der Provinz Natal, und über die Freilassung politischer Gefangener ist noch keine Übereinkunft zwischen Regierung und dem Afrikanischen Nationalkongreß (ANC) erzielt worden.

Die Uno-Resolution wurde einstimmig verabschiedet und gilt deshalb als wichtigstes Dokument, was den Umgang der internationalen Gemeinschaft mit Südafrika angeht. Die Frage, ob und in welchem Maße gegen Südafrika verhängte Sanktionen gelockert werden könnten, wird vermutlich aufgrund der Beschlüsse der Vollversammlung entschieden werden.

Der jüngste Bericht soll wohl noch diese Woche der Vollversammlung vorgelegt werden. Es wird aber erwartet, daß eine Diskussion bis zur regulären Sitzung der Versammlung im September vertagt werden wird. Bis dann wird ein Abkommen zwischen Regierung und ANC über politische Gefangene zustande gekommen sein. So ist eine Lockerung des Drucks auf Südafrika bis Ende dieses Jahres zu erwarten - und damit rechnet ja selbst Nelson Mandela, wie er im Laufe seiner sechswöchigen Weltreise betont. Der ANC-Vize wird heute in Johannesburg zurückerwartet.