Späth will Asyl-Grundrecht ändern

Stuttgart (taz) - Lothar Späth drängt weiter auf eine Änderung des Asyl-Grundrechts, um den Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen. In „tiefer Angst“, die BRD werde zum Einwanderungsland, sprach sich der baden -württembergische Ministerpräsident zudem für Quoten bei Aussiedlern aus. „Ich sehe nicht ein, daß wir uns mit der Sowjetunion und Polen öffentlich umarmen, Finanzhilfen zahlen und dann die Bürger als politisch Verfolgte aufnehmen“, sagte Späth in einem 'Bild'-Interview. Es müsse künftig klar gesagt werden, wieviel pro Jahr zu verkraften seien. Ausnahmen wolle er nur akzeptieren, wo, wie in Rumänien, „wirklicher Vertreibungsdruck“ herrsche. Späth machte gleich seine Größenvorstellungen deutlich: die Zahlen von derzeit rund 150.000 Asylbewerbern könnten auf 20.000 gesenkt werden. Und wenn es nach dem Kopf des Stuttgarter Regierungschefs geht, sollen Aussiedler und Asylanten künftig auch in der DDR untergebracht werden.

Späth, von den Ergebnissen der Innenministerberatungen sichtlich enttäuscht, hatte bereits in seiner Halbzeitbilanz im Stuttgarter Landtag einen neuen Vorstoß im Bundesrat zur Grundgesetzänderung angekündigt. Sichtlich stolz darauf, wie kein anderes Bundesland die Asylverfahren verkürzt und die Abschiebungen beschleunigt zu haben, wies Späth darauf hin, bei einer Anerkennungsquote von unter 5 Prozent könne von einer Aushölung des Asylrechts keine Rede sein. Adjudiert vom Stuttgarter Innenminister Schlee will Späth noch stärker als bislang gegen den „zunehmend professionell organisierten Mißbrauch des Asylrechts“ vorgehen. Finanzielle Belastungen und Probleme bei der Unterbringung führten neben anderen Entwicklungen „zur Überforderung der Integrationskraft unseres Volkes“. Der CDU-Politiker setzt dabei auf eine Harmonisierung des Asylrechts in Europa. Durch die Öffnung der EG-Grenzen werde die Sogwirkung auf die BRD als Europas „Asylland Nummer eins“ noch zunehmen.