Sitzungsmarathon vor Koalitionsbruch
■ Ergebnisloses Treffen de Maizieres mit SPD und Liberalen / Einheitliches Wahlgebiet vor Beitritt wird geprüft / Regierung droht Verlust der absoluten Mehrheit nur, wenn auch die SPD geht
Berlin (afp/taz) - Dem Austritt der Liberalen aus der DDR -Regierungskoalition ging am Dienstag ein zäher Sitzungsmarathon in Ost-Berlin voraus. Schier endlos palaverten Sozialdemokraten, Liberale und Ministerpräsident Lothar de Maiziere über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik sowie den Wahlmodus für gesamtdeutsche Wahlen.
Ministerpräsident de Maiziere (CDU) erläuterte am Nachmittag den Fraktionen von SPD und Liberalen seine Haltung zu diesen Fragen. Danach sagte der Ministerpräsident, die vorgebrachten Argumente der Gegenseite hätten ihn nicht überzeugt. Andererseits habe auch er SPD und Liberale nicht überzeugen können. Der SPD -Vorsitzende Wolfgang Thierse erklärte, die Positionen der beiden „Parteien“ hätten sich keinen Zentimeter angenähert, aber es gebe eine „gleichberechtigte Gesprächsbereitschaft“.
Forschungsminister Frank Terpe (SPD) sagte am Rande der Beratungen vor der Presse, grundsätzlich habe de Maiziere keine Einwände gegen einheitliche Wahlen in der DDR und BRD vorgebracht. Die Fraktionen von SPD und Liberalen berieten anschließend über den Vorschlag eines einheitlichen Wahlgebiets vor dem Beitritt der DDR. Während die SPD sich mit dem Gedanken an die Oppositionsbank nicht anfreunden mochte, zogen die Liberalen einen Schlußstrich unter ihr Regierungsdebüt.
Ob ihre beiden Minister für Bauwesen sowie regionale und kommunale Angelegenheiten, Viehweger und Preiß, nun ihre Sessel räumen, wollten die Liberalen nicht sagen. „Ich gebe heute kein Interview“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Ortleb, der sich in den letzten Tagen mit seinen Interviews in die Nesseln gesetzt hatte.
Erst wenn auch die SPD die Koalition verließe, würde de Maiziere seine absolute Mehrheit verlieren, nachdem drei Abgeordnete der Bauernpartei DBD ihren Übertritt zur SPD ankündigten. CDU/DA, DSU, die verbleibenden sechs DBD -Parlamentarier und drei fraktionslose ehemalige DSU -Abgeordnete verfügen zusammen nur über 198 der insgesamt 400 Mandate. Allerdings werden nun kaum noch Wetten auf den Ausstieg der Sozialdemokraten angenommen, auch wenn der SPD -Vorsitzende Wolfgang Thierse am Dienstag erneut erklärte, nur ein „deutlicher Schritt“ de Maizieres auf die SPD zu könne die Koalition retten. Ein verzweifelter West-Berater der SPD: „Die Genossen können sich einfach nicht vorstellen, daß man als Opposition Politik machen kann.“ Einer, der sich das in der Tat kaum vorstellen kann, der weitestgereiste DDR -Bürger, Außenminister Markus Meckel, schlug vor, eine Entscheidung könne in der gemeinsamen Sitzung beider Ausschüsse für die deutsche Einheit am Donnerstag fallen.
peb
